Verfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV
Geschrieben am 19-12-2018 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im
Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt
Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung
des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV):
"Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren
etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem
Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil
zu Lasten der Versicherten, sondern es bestätigt, dass die geltenden
Regeln beachtet wurden.
Unabhängig von der BGH-Entscheidung sollte gleichwohl der
Gesetzgeber tätig werden und die Regeln zur Beitragsanpassung
insgesamt modernisieren, damit im Interesse des Verbraucherschutzes
auch in Zukunft ein glaubwürdiges Verfahren gesichert ist und
Beitragssprünge vermieden werden können.
Im Interesse der Versicherten sollte der Gesetzgeber dabei auch
eine Verstetigung der Beitragsanpassungen ermöglichen. Dafür
engagiert sich der PKV-Verband bereits seit vielen Jahren. Denn nach
den geltenden Regeln kann es zu einem Wechsel von Jahren der
Stabilität und dann umso größeren Beitragssprüngen kommen.
Der Reformvorschlag der PKV wird auch von der Verbraucherzentrale
unterstützt. Das deckt sich mit den Interessen der Versicherten. So
ergab eine repräsentative INSA-Umfrage unter 2.000 Befragten im
November 2017, dass eine Zweidrittel-Mehrheit bei Kostenanstiegen
lieber mehrere kleine Erhöhungen wünscht als große Erhöhungen alle
paar Jahre."
Pressekontakt:
Stefan Reker
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Glinkastraße 40
10117 Berlin
Telefon 030 / 20 45 89 - 44
Telefax 030 / 20 45 89 - 33
E-Mail stefan.reker@pkv.de
Internet www.pkv.de
Twitter www.twitter.com/pkv_verband
Original-Content von: PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
668185
weitere Artikel:
- BVR-Präsidentin Marija Kolak zur Beilegung des Defizitstreits zwischen Italien und der EU-Kommission: Berlin (ots) - "Mit dem am Mittwoch beschlossenen Einstellen des
Defizitverfahrens gegen Italien geht die Europäische Kommission einen
faulen Kompromiss ein. Die von Italien zugesicherte Begrenzung des
Haushaltsdefizits auf 2,04 Prozent statt der zuvor angekündigten 2,4
Prozent ist eine kosmetische Korrektur. Der finanzpolitische Kurs
Italiens bleibt weit von dem Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 0,8
Prozent entfernt, mit dem die vorangegangene Regierung noch geplant
hatte. Auch mit dem verringerten Defizitziel ist die Haushaltspolitik mehr...
- AfD verwahrt sich gegen haltlose und an den Haaren herbeigezogene Extremismusvorwürfe durch Ex-Maoist Winfried Kretschmann Stuttgart (ots) - Die äußerst abfälligen Auslassungen von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen
Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD
insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten
Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12.
Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem stellvertretenden
Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als
"typische Unverschämtheiten" zurückgewiesen.
Extremismusvorwürfe gegen Andersdenkende - ein mehr...
- Straubinger Tagblatt: Notwendiges Verbot von Einmalplastik Straubing (ots) - Beim Verbot von Einmalplastik darf es nicht
bleiben. Es gilt, für immer mehr Kunststoffprodukte ebenbürtige,
günstige und umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Zwar gibt
es schon so etwas wie Bioplastik. Doch in Realität bleibt es häufig
hinter den hohen Umweltschutzversprechen zurück. Hier liegen also
auch gewaltige Aufgaben, aber auch Marktchancen für die heimische
Industrie.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de mehr...
- Straubinger Tagblatt: Guttenberg verzettelt sich Straubing (ots) - "KTG" mag Recht haben oder auch nicht -
merkwürdig ist der Zeitpunkt, in dem er diese seine Erkenntnisse von
sich gibt allemal. Seine Stimme hätte - wenn überhaupt - etwas
bewirkt, solange Söder noch um die Macht gerungen hat, aber nun ist
sie nur noch gut, um den neuen CSU-Chef zu beschädigen, ehe er sein
Amt überhaupt angetreten hat.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: mehr...
- Straubinger Tagblatt: Merz sucht seine Rolle Straubing (ots) - Nein. Im Kabinett ist derzeit kein Platz für
Friedrich Merz. Und das weiß er auch. Aber er ist seit Hamburg wieder
im Spiel. Und das nützt er aus. Trotz seiner Niederlage ist er stark
genug, um alleine durch seine Anwesenheit die neue Parteichefin
Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck zu setzen, die auf ihn und
seine Anhänger angewiesen ist. Doch vorerst bleibt er, gerade weil er
als Außenstehender nicht in das System Merkel eingebunden ist, für
seine Anhänger das, was er bereits in Hamburg war - die Verheißung
auf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|