KN: Ministerpräsident Günther für höhere Verteidigungsausgaben

Kiel (ots) - Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in
Kiel für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen - und für
militärische Tests in Schleswig-Holstein. Das berichten die "Kieler
Nachrichten" (online). Wenn in der politischen Debatte gefragt werde,
ob das Geld nicht besser für Bildung oder gegen Altersarmut
eingesetzt werden sollte, "dann man muss auch mal Farbe bekennen für
die Bundeswehr", sagte Günther der Zeitung zufolge. "Diejenigen, die
für unsere Sicherheit ihr Leben aufs Spiel setzen, dürfen den
Anspruch haben, bestmöglich geschützt in den Einsatz zu gehen", sagte
der Ministerpräsident, "dazu gehört anderes Material, als wir im
Moment in der Bundeswehr haben."

Der Kurswechsel hin zu höheren Ausgaben sei "sehr, sehr spät
eingeleitet worden", sagte Günther auf dem Empfang. Das bedeute, dass
die nächsten Jahre für die Bundeswehr "schwierig bleiben werden", so
Günther, der ein klares Bekenntnis der Politik forderte, "dass wir
für Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt einstehen". Die
explodierenden Kosten bei der Sanierung der "Gorch Fock" sprach
Günther in seiner Rede nicht an.

Auch die umstrittenen Ansprengversuche der Marine in der Ostsee
erwähnte der Ministerpräsident nicht direkt. Er sagte aber: Wenn man
die Bundeswehr in Schleswig-Holstein wolle, dann müsse man "bestimmte
Dinge auch ein Stück weit ertragen können". Zu Protesten der
Bevölkerung sagte Günther: "Wenn die Bundeswehr testen muss, dann
dient das der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Dann kann
nicht jedes Mal das große Geschrei losbrechen: Aber bitte nicht in
der Region oder in der Region." Die Bundeswehr brauche
Testmöglichkeiten in Schleswig-Holstein, so Günther. "Und dann müssen
wir auch mal den Rücken dafür gerade machen, dass so etwas
stattfinden kann. Das haben unsere Soldaten verdient."

Der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein Oberst Ralf
Güttler beklagte auf dem Empfang ein "Regelungsdickicht" und
"Verantwortungsmikado" in der Bundeswehr. Positiv aber sei, dass nun
wieder in die Standorte investiert werde. Man sei "auf dem Weg zurück
in die Einsatzbereitschaft". Das bedeute auch Belastungen für die
Bevölkerung, so Güttler: "Meine Empfehlung: Freuen Sie sich doch
einfach mal, wenn Sie einen Düsenjäger am Himmel sehen und hören.
Denn darin sitzt ein hochmotivierter, teuer ausgebildeter Spezialist,
der es sich zuf Aufgabe, wenn nicht zur Berufung gemacht hat, den
Bürgern zu dienen und Sicherheit und Freiheit zu schützen."

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