 Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt/ Straßenausbaubeiträge spalten die CDU
Geschrieben am 13-02-2019 |
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in
Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen
Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Beiträge
werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn die Kommune die Straße
vor ihrer Haustür saniert. AfD, Linke, SPD und Grüne fordern seit
längerem die Abschaffung, die CDU-Landesspitze ist bisher dagegen.
Jetzt fordern aber mehrere CDU-Kommunalpolitiker ein Umdenken,
darunter auch mehrere Kreisvorsitzende. Teils drängen sie auf eine
Entscheidung noch vor der Kommunalwahl.
"Ich würde die Beiträge sehr gern abschaffen, auch wenn es
schwierig ist", sagte Matthias Egert, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld.
Das Heranziehen der Anwohner finde kaum noch Akzeptanz. Salzwedels
CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz setzt sich offen vom Kurs der
Landespartei ab. "Unsere Position ist ganz klar: Bitte schafft die
Beiträge ab." Als Argument nannte er teils extreme
Kostensteigerungen. Das könnten die Bürger nicht tragen. Auch Torsten
Schweiger, CDU-Kreischef in Mansfeld-Südharz, sagte mit Blick auf
einen Beitragsstopp: "Ich würde gerne in diese Richtung gehen." Damit
stellen sich erste Kreischefs gegen die Linie des Landesvorsitzenden
Holger Stahlknecht, der zuletzt klargestellt hatte, er wolle keine
"Effekthascherei", um Wahlen zu gewinnen. Markus Kurze,
CDU-Vorsitzender im Jerichower Land, will zumindest eine deutliche
Entlastung. "Wenn die Stadt und die Anlieger je fünf Prozent
bezahlen, hätten wir eine sehr gute Lösung." Kurze fordert, die
Koalition müsse noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung treffen.
"Das wäre gut, um aus dem Konflikt die Schärfe zu nehmen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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