 Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für den INF-Vertrag und kritisiert die Nato
Geschrieben am 15-02-2019 |
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und
Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch
Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem
Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato. "Wenn man zu Beginn der
sechs Monate, in denen ein solch historischer Vertrag noch besteht,
schon sagt, ich glaube sowieso nicht mehr daran, dann wird man auch
nichts erreichen. Die Nato ist hier zu kritisieren", so Röttgen im
Fernsehsender phoenix (Freitag, 15. Februar). Stattdessen müsse man
Russland und den USA aufzeigen, dass es durchaus gemeinsame Ziele
gebe, für die es sich lohne, den Vertrag fortzuführen. "Die größte
Aufrüstung findet in Asien statt. Wenn man China eines Tages in
Waffenkontrollsysteme hineinbringen möchte, dann doch nicht auf der
Basis von gekündigten Verträgen", war der CDU-Politiker überzeugt.
Konsequenz aus dem Verhalten der Großmächte muss nach Röttgens
Ansicht eine deutlich aufgewertete Rolle Europas sein. "Es wird Zeit,
dass Europa dies nicht nur sagt, sondern handelt. Wir können nicht
immer nur analysieren und reden, müssen aber aktiver unseren
europäischen Beitrag leisten", so Röttgen. Dazu gehöre seiner Meinung
nach auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. "Dass
Europa als außenpolitischer Akteur eigene militärische Fähigkeiten
braucht, halte ich für völlig zweifelsfrei, denn europäische
Außenpolitik würde ohne militärische Fähigkeiten in Moskau,
Washington oder Peking sonst schlicht nicht ernstgenommen."
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