 BERLINER MORGENPOST: Mehr und schneller bauen / Kommentar von Thomas Fülling
Geschrieben am 16-03-2019 |
Berlin (ots) - Es ist schon paradox: Da explodieren in Berlin die
Mieten, vor allem, weil es einfach nicht genügend Wohnungen für die
vielen Menschen gibt, die es aus ganz unterschiedlichen Gründen in
die Stadt zieht. Doch ausgerechnet einer der größten Anbieter von
preiswertem Wohnraum, die Genossenschaften, haben kaum Chancen an
landeseigene Grundstücke zu gelangen. Das beklagt zumindest einer,
der es wissen muss: Der Vorstand der Hellersdorfer
Wohnungsgenossenschaft "Grüne Mitte", Andrej Eckhardt.
Die jetzt von ihm angekündigte Initiative für ein Volksbegehren
setzt dabei an einem wichtigen Punkt an. Dringend benötigter und auch
bezahlbarer Wohnraum wird, anders als von den Initiatoren eines
anderen Volksbegehrens suggeriert, eben nicht dadurch geschaffen,
dass vorhandene Wohnungsbestände enteignet - also mehr oder minder
teuer von Privateigentümern aufgekauft werden. Das bindet nicht nur
viele Milliarden Euro Steuergeld, die das Land besser in den Neubau
investieren sollte. Es freut am Ende auch nur die in den
"rekommunalisierten" Häusern Wohnenden, vor allem dann, wenn ihre
Mieten auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden.
Viel wichtiger für die Abkühlung eines durch überbordende
Nachfrage überhitzten Wohnungsmarktes ist es, endlich deutlich mehr
und spürbar schneller neue Wohnungen zu bauen. Diese Aufgabe werden
die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, bei allem guten
Willen, allein nicht erfüllen. Ihnen fehlen dafür oft die Kapazitäten
für notwendige Plan- und Genehmigungsverfahren sowie manchmal auch
die finanziellen Ressourcen zum Bauen. Die Möglichkeiten der
Genossenschaften für den Wohnungsneubau jetzt nicht zu nutzen, ist
für Berlin geradezu sträflich. Und widerspricht im Übrigen auch dem
2016 von Rot-Rot-Grün vereinbarten Koalitionsvertrag. Aber der hat
sich ja schon auf anderen Gebieten oft als Makulatur erwiesen.
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