NOZ: Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments

Osnabrück (ots) - Streit um Uploadfilter: Justizministerin
verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments

"Meinungsfreiheit im Netz gewährleisten" - Barley: Ich hätte mir
eine andere Lösung gewünscht

Osnabrück. Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für
Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin
Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die
Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", unterstrich
Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf
die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden
wird.

"Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im
Netz soll gewährleistet bleiben", betonte Barley. Bei dem derzeit
umstrittenen Artikel 13 gehe es vor allem darum, dass
Internet-Plattformen Lizenzen von Urhebern erwerben sollen. Zum
Vorwurf von Kritikern, wonach Kontrollen dann nur über Upload-Filter
möglich seien und dies eine Zensur bedeute, räumte Barley ein: "Das
wird in vielen Fällen den Einsatz von Filtern nach sich ziehen. Ich
persönlich halte das nicht für den richtigen Weg und hätte mir
gewünscht, eine andere Lösung zu finden." Nun aber werde auf
europäischer Ebene entschieden. "Es ist wichtig, dass europäische
Start-ups gegenüber den großen Plattformen eine echte
Wettbewerbschance bekommen", forderte die Bundesjustizministerin. Im
Bundeskabinett hatte sich Barley trotz Bedenken den Plänen für die
Urheberrechtsreform angeschlossen.

_____________________________________________________________________

Bundesjustizministerin Barley: Heimatministerium muss Ziele klar
definieren

"Bundespolitik stark von Berliner Perspektive geprägt" -
SPD-Kandidatin bei Europawahl sieht sich als "Lobbyistin für
ländliche Räume"

Osnabrück. Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina
Barley, erwartet mehr Profil vom seit einem Jahr bestehenden
Heimatministerium in Berlin. "Die Ziele müssten klar definiert
werden", mahnte die Bundesjustizministerin im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Abteilung Heimat im
Bundesinnenministerium. "Heimatpolitik" nannte die SPD-Politikerin
eine "Querschnittsaufgabe aller Ministerien". Die aktuelle
Bundesregierung habe sich schließlich vorgenommen, für die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen.
Sie selbst sieht sich ausdrücklich "als Lobbyistin für ländliche
Räume". Die Bundespolitik sei "stark von der Berliner Perspektive
geprägt", bemängelte sie.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell