neues deutschland: Kommentar über Trumps Drohung gegen Irans Revolutionsgarden
Geschrieben am 09-04-2019 |
Berlin (ots) - Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat
US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als
ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung der
iranischen Revolutionsgarden am Montagabend als »ausländische
Terrororganisation« sollte wohl auch noch den letzten
unentschlossenen israelischen Wähler für eine Linie der aggressiven
Stärke und Unversöhnlichkeit gewinnen, wie sie Trump vorgibt und
Netanjahu verinnerlicht hat. Mit Begründungen für seine international
bislang einmalige Strafmaßnahme hat sich Trump nicht aufgehalten. Für
den »Terror nach außen«, den er den Garden vorwirft, nennt er nicht
ein einziges Beispiel. Die Machtfülle der Garden in Iran selbst, die
er ihnen zum Vorwurf macht, ist für des Land durchaus problematisch.
Allerdings ist dies Sache ausschließlich Irans und bedarf keiner
Genehmigung durch die USA, die ein allmächtiges Militär als Staat im
Staate anderswo in der Region, Beispiel Ägypten, bisher wenig gestört
hat. Über den Wahltag in Israel hinaus droht Trumps
Bulldozer-Attitüde jenen Ländern, die sich bemühen,
Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran wiederzubeleben, nicht zuletzt, um
das Atomabkommen mit Iran zu retten. Aber auch das steht ja auf
Trumps Abschussliste.
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