 CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu bevorstehender Sonderklausur: Koalitionsvertrag muss auf den Prüfstand - Zurückweisung von Personalspekulationen
Geschrieben am 30-04-2019 |
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
sagte am Dienstagmorgen beim Nachrichtensender WELT zu den Gründen
für die überraschende Einberufung einer CDU-Klausur unmittelbar nach
der Europawahl:
"Wir wissen, dass wir möglicherweise eine Steuerschätzung
bekommen, die den Spielraum noch einmal einschränkt. Wir sehen, dass
sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern. Und ich habe schon
sehr früh in diesem Jahr gesagt: 'Wir müssen auch im Sommer eben noch
mal überprüfen, entspricht das, was wir als Schwerpunkte im
Koalitionsvertrag, jetzt in den Haushaltsentwürfen, festgelegt haben,
eigentlich den Anforderungen im Sommer 2019?' Das wollen wir
überprüfen. Darüber werden wir reden. Wir werden darüber hinaus auch
über die Debatte reden, die wir gestern im Bundesvorstand begonnen
haben, über die Frage Klimaschutz, Mobilität, wie sind unsere
Vorschläge eben auch mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz in
Deutschland. Also insofern jede Menge inhaltlicher Stoff. Und darauf
werden wir uns konzentrieren."
Alle anderen im Zusammenhang mit der außerplanmäßigen Klausur
geäußerten Mutmaßungen, insbesondere solche personeller Art, weist
Kramp-Karrenbauer zurück. "Das sind die üblichen Spekulationen. Es
ist auch klar, dass Personalspekulationen immer etwas einfacher sind
als sich mit den inhaltlichen Dingen auseinanderzusetzen."
Frei zur Verwendung ausschließlich bei Angabe der Quelle
"Nachrichtensender WELT".
Pressekontakt:
Kathrin Mohr
Kommunikation WELT und N24 Doku
+49 30 2090 4625
kathrin.mohr@welt.de
www.presse.welt.de
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