 Rheinische Post: Papier des Innenministeriums: Öffnungsklausel bei Grundsteuer verfassungskonform
Geschrieben am 03-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der
Grundsteuer ist nach Auffassung des Bundesinnenministeriums
verfassungskonform. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums
hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.
"Der Bund kann entweder durch ein Freigabegesetz oder die Aufnahme
einer Öffnungsklausel den Ländern einen gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraum für eine abweichende Gesetzgebung einräumen",
heißt es in dem Papier des CSU-geführten Ministeriums. Eine
grundlegende Neukonzeption der Grundsteuer, wie sie
Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschwebt, sei dagegen nicht
verfassungskonform. "Sie ist nach derzeitiger Verfassungslage den
Ländern vorbehalten", heißt es in dem Papier. Die CSU sperrt sich
gegen Pläne von Scholz für eine grundlegende, wertabhängige Reform
der Grundsteuer.
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