BERLINER MORGENPOST: Berlins CDU muss liefern / Kommentar von Isabell Jürgens zur Berliner CDU

Berlin (ots) - Kurzform: Für die zweite Halbzeit dieser
Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und
strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter
verschlossenen Türen hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer
Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik
verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei
aber tatsächlich gelingt, sich in den verbleibenden zweieinhalb
Jahren als konservative Alternative zum rot-rot-grünen
Regierungsbündnis in Stellung zu bringen, ist offen. Viel Zeit darf
sie sich dabei jedenfalls nicht mehr lassen: In Umfragen dümpelt die
Berliner CDU beharrlich unterhalb der 20-Prozent-Marke. Damit sich
das ändert, muss das Profil der Partei endlich deutlich geschärft
werden.

Der vollständige Kommentar: In der Außendarstellung lief es bei
der Berliner CDU zuletzt alles andere als rund. Innerparteiliche
Querelen um die mit dem Landesvorstand nicht abgesprochene Wahl
Hildegard Benteles zur Europakandidatin sowie das Machtgezerre
zwischen Noch-Landeschefin Monika Grütters und ihrem Herausforderer
Kai Wegner dominierten die Schlagzeilen. Der dadurch vermittelte
Eindruck, die Partei beschäftige sich lieber mit sich selbst als mit
den drängenden Problemen der Hauptstadt, kam im bürgerlichen Lager
nicht gut an. Auch inhaltlich agierte die Partei wenig glücklich.
Zuletzt sorgte ein missratenes Radio-Interview zum Thema Enteignungen
von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger für Irritationen. Darin war der
Eindruck entstanden, Dregger halte das Volksbegehren "Deutsche Wohnen
& Co enteignen" für "bindend". Seine anschließenden
Erklärungsversuche machten die Sache nicht besser. All das sah nicht
nach wirkungsvoller Oppositionsarbeit gegen Rot-Rot-Grün aus. Für die
zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine
inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen
geschrieben. Hinter verschlossenen Türen - "Wir haben die Presse
nicht eingeladen, weil man dann offener redet", so Dregger - hat sich
die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die
Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter
Ansatz. Ob es der Partei aber tatsächlich gelingt, sich in den
verbleibenden zweieinhalb Jahren als konservative Alternative zum
rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Stellung zu bringen, ist offen.
Viel Zeit darf sie sich dabei jedenfalls nicht mehr lassen: In
Umfragen dümpelt die Berliner CDU beharrlich unterhalb der
20-Prozent-Marke. Damit sich das ändert, muss das Profil der Partei
endlich deutlich geschärft werden.

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