 Rheinische Post: Sinnvolle CO2-Steuer
Kommentar Von Antje Höning
Geschrieben am 05-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Am Klimaschutzgesetz von Umweltministerin
Svenja Schulze kann man viel kritisieren - die plumpen Quoten zur
CO2-Minderung oder die Strafzahlung für Ministerien. In einem Punkt
aber hat Schulze recht: Ohne eine Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß
wird es nicht gelingen, den Klimaschutz zur gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe zu machen. Umso erstaunlicher ist es, dass CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer die Kohlendioxid-Steuer ablehnt und auf
den Handel mit Verschmutzungsrechten verweist. Weiß sie denn nicht,
dass der fast nur die Stromerzeugung trifft und die ebenso
klimaschädlichen Bereiche Verkehr und Wärmedämmung ausklammert?
Glaubt sie ernsthaft, man kann etwas fürs Klima tun, ohne dass es
jemandem wehtut? Die voreilige Absage ist wenig überzeugend für eine
Frau, die Kanzlerin werden will. Zu Recht fuhr Parteifreund Armin
Laschet ihr in die Parade. AKK sollte bei den Wirtschaftsweisen
nachschlagen: Wenn Kohlendioxid wirtschaftsweit einen Preis bekommt,
wird es dort eingespart, wo es am leichtesten ist. Politisch klug
gestaltet, löst das auch keine sozialen Verwerfungen aus.
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Rheinische Post
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