 Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Mehrehen
Geschrieben am 06-05-2019 |
Bielefeld (ots) - Man fragt sich, was Katarina Barley dazu
gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem
Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass
Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden
dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat - also
Politik und Behörden - muslimische Polygamie duldet. Nämlich dann,
wenn solche Mehrehen vor der Einreise nach Deutschland Bestand gehabt
haben oder in Deutschland vor einem Imam geschlossen worden sind. Und
es ist ein Skandal, dass Vielehen mit Hartz-IV-Zahlungen alimentiert
werden, weil die Agentur für Arbeit eine nicht als Partnerin
anerkannte Zweit-, Dritt- oder Viertfrau als eigenständige
Bedarfsgemeinschaft führt - und zahlt. Hier könnte nur eine Änderung
des SGB II Abhilfe schaffen. Wer dann als Ministerin auf die Idee
kommt, die Einbürgerung von in Polygamie lebenden Ausländern nicht
aktiv zu verhindern, der sollte sich den geleisteten Amtseid besser
noch einmal ganz genau durchlesen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Scholz Stephan
Telefon: 0521 585-261
st_scholz@westfalen-blatt.de
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
685094
weitere Artikel:
- Linken-Chefin Kipping: Soziale Verbesserungen zur Not auch mit Generalstreik durchsetzen Bonn (ots) - Die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu
Sozialismus und Verstaatlichungen schlagen in der öffentlichen
Diskussion nach wie vor hohe Wellen. "Ich freue mich über diese
gesellschaftliche Debatte. Wir müssen uns endlich mit der Form
unseres Wirtschaftens auseinandersetzen", meinte Linken-Vorsitzende
Katja Kipping bei phoenix (Montag, 06. Mai). Was Kühnert angestoßen
habe, stehe in einer langen linken Tradition, nämlich die Frage zu
stellen, wer wirklich Werte schaffe. So sei beispielsweise die
massenweise Privatisierung mehr...
- Rheinische Post: FDP warnt vor Klimafolgen der Ackerland-Verlagerung in die Dritte Welt Düsseldorf (ots) - Das Ackerland in Deutschland ist seit der
Wiedervereinigung um 451.000 Hektar geschrumpft. Das geht nach einem
Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus der
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor. Im selben
Zeitraum sei die Ackerfläche in Afrika um 68 Millionen Hektar
gewachsen. Nach Einschätzung der FDP steckt dahinter eine fatale
Entwicklung für das Weltklima. "Die Agrarindustrie in den
Dritte-Welt-Staaten ist der größte Zerstörer des Waldes", sagte
FDP-Entwicklungsexperte Christoph mehr...
- Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will CO2-Zertifikate für Verkehr und Heizungsmarkt und dafür Stromsteuer abschaffen Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) schlägt CO2-Zertifikate auch für die
Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vor. "So können wir die
Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure
dem Markt überlassen", sagte der Minister der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Eine CO2-Steuer und neue
Klima-Regulierungen lehnt der FDP-Politiker ab. "Wir dürfen den
Klimaschutz nicht  wie Umweltministerin Schulze
planwirtschaftlich organisieren, sondern mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs - Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr Köln (ots) - Düsseldorf. Im NRW-Finanzministerium gehen 141
Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der
Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden 2018 in
20 Fällen Einnahmen von mehr als 20 000 Euro erzielt, der höchste
Einzelbetrag lag bei 101.000 Euro. "Die hohen Summen sind nicht
nachvollziehbar und werfen Fragen auf. Wenn jemand fünfstellige
Beträge erhält, dann ist das keine Nebentätigkeit, sondern ein
Vollzeitjob", mehr...
- NOZ: FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von Ministern Osnabrück (ots) - FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von
Ministern
Fricke: Gefährliche Spirale in Gang gesetzt - Überall: Parteien
müssen Trend stoppen
Osnabrück. Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV)
kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister.
"Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram
nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil
sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke,
haushaltspolitischer Sprecher der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
