 neues deutschland: Mietenwahnsinn nur abgemildert - Kommentar zur Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels
Geschrieben am 13-05-2019 |
Berlin (ots) - Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin
steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der
Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht,
denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren
Steigerungsraten zeigen aber, dass es ein Unterschied sein kann, wer
an der Regierung ist. So konnte Rot-Rot-Grün in Zusammenarbeit mit
den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisentwicklung
absenken. Und vor preistreibenden Luxusmodernisierungen schützen in
Berlin immer mehr Milieuschutzgebiete.
Zu begrüßen ist zudem, dass in Berlin diesmal alle drei
Vermieterverbände den Mietspiegel mittragen. Das erhöht die
Rechtssicherheit des Instruments, das die Mieten in der Hauptstadt
vergleichbar macht. Der Preis für die Einbindung der Verbände ist
indes hoch: In einigen Vierteln wurde nämlich die Wohnlage, die für
die Bestimmung der ortsüblichen Durchschnittsmiete wichtig ist,
hochgestuft. Dadurch werden etwa Gründerzeitquartiere aufgewertet,
was wiederum die Verdrängungsgefahr erhöht.
Für eine wirkliche Bekämpfung der hohen Mieten, die teilweise
bereits armutsgefährdend sind, taugt das Instrument Mietspiegel aber
nicht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Mieten gedeckelt oder
sogar gesenkt werden. Und auch die Bundesregierung muss aufwachen und
endlich wirklich wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten auflegen.
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neues deutschland
Redaktion
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