Aufruf zur Kundgebung zur Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den
Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung
zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem
01.06.19, von 14:30 - 17:00 Uhr am Platz der Weltausstellung in
Hannover. Hintergrund ist der Vorschlag der Bundesvorsitzenden der
CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, "Regeln" für Online-Diskussionen zu
Parteien und Kandidaten in Wahlkampfzeiten einzuführen. [1]

"Da hat man nun gerade den 70. Geburtstag des Grundgesetzes
gefeiert, und muss sich fragen, ob Frau Kramp-Karrenbauer weiß, was
drin steht. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die
Meinungsfreiheit! Wörtlich steht dort: "Eine Zensur findet nicht
statt." Der jetzige Vorschlag ist jedoch nichts anderes als der
Versuch, durch die Hintertür eine Zensur einzuführen. So auf einen
mit Fakten und nachprüfbaren Aussagen gestalteten Aufruf des
You-Tubers Rezo [2] zu reagieren, zeigt eine Haltung gegenüber dem
Grundgesetz, die eigentlich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen
müsste. Denn das, was hier an Arroganz der Macht zutage tritt, ist
schon fast Verrat an unserer funktionsfähigen Demokratie", so Thomas
Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

"Mal abgesehen davon, dass immer irgendwo Wahlkampf ist und somit
niemand mehr etwas über soziale Medien verbreiten dürfte, was der
herrschenden Politik missfällt, reicht es wohl nicht, mit der Reform
der Urheberrechtsrichtlinie auf europäischer Ebene das Internet, so
wie wir es kennen, zu zerstören. Nein, hier soll noch weiter an den
Grundfesten der freien Informationsverbreitung gerüttelt werden,
damit die Bevölkerung nur ja nicht auf die Idee kommt, herrschende
Politik und ihre Repräsentanten in Frage zu stellen. Das ist
erbärmlich und zeigt, dass insbesondere die CDU nicht an der
Gestaltung einer positiven Zukunft interessiert ist, sofern es nicht
dem eigenen Machterhalt dient", ergänzt Jennifer Schnelle, Anmelderin
der Kundgebung und Bezirksrätin der Piratenpartei in
Misburg-Anderten.

Quellen:
[1] Bericht der HAZ http://ots.de/AmBIOj
[2] Bericht des Tagesspiegel http://ots.de/b17emE

Pressekontakt:
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Thomas Ganskow
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