Cum-Ex-Steuerskandal: Ermittlungen gegen Deutsche Bank Vize - Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung

Köln (ots) -

Wegen einer möglichen Beteiligung an "Cum-Ex"-Geschäften sind nach
Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung der heutige
Vize-Chef und frühere Vorstände der Deutschen Bank ins Visier der
Strafverfolger geraten. Die Bank bestreitet jegliches gesetzwidriges
Verhalten.
Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte hat die
Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen deutlich ausgeweitet -
betroffen hiervon ist unter anderem die Deutsche Bank. Nach
Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" haben die
Strafverfolger gegen rund 70 heutige und frühere Mitarbeiter der
größten deutschen Bank Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu den
Beschuldigten zählt auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende
Garth Ritchie sowie mindestens zwei ehemalige Vorstände, darunter
Ex-Bankchef Josef Ackermann. Die Anwaltskanzlei, die ihn generell
vertritt, und Ackermann selbst wollten sich nicht dazu äußern. Die
Deutsche Bank äußerte sich nicht zu Ritchie.
Ein Sprecher der Bank bestätigte auf Anfrage die Ausweitung der
Ermittlungen gegen "weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und
Vorstandsmitglieder", äußerte sich jedoch nicht zu einzelnen
Personen. Mit dem Vorgehen habe die Staatsanwaltschaft zudem nur die
Verjährung möglicher Straftaten unterbrechen wollen. "Das ist ein
übliches Vorgehen und die Staatsanwaltschaft ist so auch bei anderen
Banken verfahren. Die Bank geht nicht davon aus, dass diese
prozessuale Maßnahme auf einer geänderten Einschätzung durch die
Staatsanwaltschaft beruht." Die Staatsanwaltschaft in Köln wollte
sich auf Anfrage nicht äußern.
Tatsächlich drohen in diesem Sommer zahlreiche mögliche
Cum-Ex-Vergehen zu verjähren. Hinter Cum-Ex verbergen sich
Aktiengeschäfte, die einem Verwirrspiel gleichen. Aktien mit und ohne
Dividendenansprüche wurden trickreich hin- und hergeschoben, um sich
eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals
erstatten zu lassen. Der Staat soll auf diese Weise um einen
zweistelligen Milliarden-Betrag betrogen worden sein. Im Sommer 2009
war eine Hochphase von Cum-Ex-Geschäften. Der Fiskus erstattete
allein in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro an
Kapitalertragssteuern. Da die Verjährungsfrist bei einer schweren
Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt, sind in diesen Tagen
zahlreiche mögliche Taten von Verjährung bedroht.
Die Deutsche Bank betont, keine Gesetze gebrochen zu haben. "Die
Deutsche Bank hat an einem organisierten Cum/Ex-Markt weder als
Leerverkäuferin noch als Cum/Ex-Erwerberin teilgenommen", heißt es
aus dem Geldhaus.
Ins Visier der Ermittler sind inzwischen jedoch auch jene Banken
geraten, die solche Aktiendeals nicht selbst betrieben haben - die
aber als Dienstleister gebraucht wurden, um diese Geschäfte abwickeln
und die Gewinne verteilen zu können. Das gilt möglicherweise auch für
die Deutsche Bank.
Von Massimo Bognanni, WDR und Georg Mascolo, WDR/NDR

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