 Allg. Zeitung Mainz: Rechte Gefahr / Christoph Cuntz zum Mordfall Lübcke
Geschrieben am 17-06-2019 |
Mainz (ots) - Es ist noch kein Jahr her, da hat Hessens oberster
Verfassungsschützer Robert Schäfer eindringlich vor den Gefahren des
Rechtsterrorismus gewarnt. Mit Blick auf Rechtsextremisten, von denen
schwerste Gewalttaten zu befürchten seien, hat er gesagt: "Meine
Sorgenfalten sind tiefer geworden." Es sieht so aus, als habe Schäfer
auf unheilvolle Art recht behalten: Der mutmaßlich politisch
motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
geht offenbar auf das Konto des Neonazis Stephan E.. Der Vorwurf, auf
dem rechten Auge blind zu sein, trifft für den hessischen
Verfassungsschutz, der nach dem NSU-Desaster und unter der Führung
Robert Schäfers neu aufgestellt worden war, mitnichten zu. Um so
beunruhigender ist es, wenn es einem Neonazi trotz aller Wachsamkeit
gelungen ist, einen ihm missliebigen Politiker zu erschießen. Zumal
man nicht ausschließen kann, dass Stephan E. über Mitwisser und
Mittäter verfügte: Was das Umfeld des Tatverdächtigen angeht, sind
die Ermittlungen gerade erst am Anfang. Jedenfalls gibt es derzeit
keine Hinweise darauf, dass Stephan E. ein "einsamer Wolf", ein
Einzeltäter, gewesen wäre, der er noch Anfang der 90er Jahre zu sein
schien. Die Festnahme des dringend Tatverdächtigen ist mithin ein
erster Fahndungserfolg, der das Vertrauen in die Arbeit der
Sicherheitsbehörden stärkt. Jetzt hat auch noch der
Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Das ist ein
deutliches Zeichen dafür, wie ernst der Rechtsstaat den Mordfall
Lübcke und das Problem gewaltbereiter Rechtsterroristen nimmt.
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