Rheinische Post: Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
Geschrieben am 23-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden.
Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens
Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft
("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört
man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund
Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre das nicht ein Modell
für AKK und Merz? Die latent chauvinistische Botschaft dahinter: Die
kann es nicht. Möge die Dame dem Herrn den Vortritt lassen, am besten
bei einem Frühstück im Sauerland.
Doch AKK ist zäh. Ihre jüngsten Pannen hat sie eingeräumt,
aufgeben wird sie so schnell nicht. Schon beim Ende der
Jamaika-Koalition im Saarland 2012 hat sie Führungskraft bewiesen und
wurde wiedergewählt. In den Wettstreit um den CDU-Vorsitz ging sie
mit der Ansage, nur als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. "All in"
nennt man das Risikospiel beim Poker.
Was ihr fehlt, ist ein Programm. Im Parteiensystem unter Adenauer
und Kohl wusste man, wofür die CDU steht. Westbindung, Soziale
Marktwirtschaft, europäische Einigung. Die Themen sind heute Konsens.
Was nun? Von allem ein bisschen? Grün, sozial, konservativ?
Aktuelle Trendparteien haben ein eindeutiges Profil. Die Grünen
sind mit dem Klimaschutz, einer liberalen Gesellschafts- und einer
konsequent humanistischen Flüchtlingspolitik der Hit (nicht nur) im
linken Lager. Die AfD ist mit einer unappetitlichen, Ressentiments
schürenden Anti-Ausländer-Bewegung der Liebling der Rechten. Beide
Parteien faszinieren 10 bis 20 Prozent der Wähler. Was will die CDU
sein? Sie könnte Partei des Fortschritts und der Vernunft sein.
Fortschritt im Sinne einer Technologieoffenheit mit Fokus auf
Investitionen in die digitale Zukunft. Vernunft in der Klima- und
Migrationspolitik.
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