 Rheinische Post: Kommentar /
Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 26-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur
erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit
ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter
verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten.
Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist
gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.
Spätestens jetzt ist klar, dass es Handlungsbedarf gibt. Trotz
eines Gesetzes, das die Löschung von Hass und Hetze im Netz vorsieht,
bleiben immer noch zu viele Schmähungen, Morddrohungen und
volksverhetzende Beiträge zu lange in den sozialen Netzwerken stehen.
Das muss konsequenter geahndet werden.
Ebenso müssen Anzeigen gegen die Absender von Hassreden und
Mordaufrufen ernster genommen werden als bisher. Viel zu oft stellen
die Gerichte die Verfahren ein, auch wenn die Inhalte von Mails und
Postings eindeutig strafrelevant sind. Die Staatsanwaltschaften
müssen Hass und Hetze nicht nur als Bedrohung gegen Einzelne ahnden.
Sie müssen dagegen vorgehen, weil eine solche Stimmung das
gesellschaftliche Klima vergiftet und damit auch eine Gefahr für die
Prinzipien der Demokratie darstellt. Die Nachrichtendienste sind in
der Pflicht, sich stärker um rechtsextremistische Netzwerke und
mögliche Täter zu kümmern. Der Fall Lübcke hinterlässt den Eindruck,
dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist. Das ist gefährlich für
alle Demokraten und schafft im Ausland ein verheerendes Image für
Deutschland angesichts seiner historischen Schuld.
Es waren auch AfD-Mitglieder und Anhänger, die die Wut gegen
Lübcke in den sozialen Netzwerken zu Jahresbeginn erneut geschürt
haben. Vor diesem Hintergrund ist die glasklare Abgrenzung der CDU
von der AfD und der Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit eine wichtige
Botschaft.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
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