Rheinische Post: Grünen-Innenpolitikexpertin Mihalic fordert "Task Force" für Aufklärung von Fall Lübcke
Geschrieben am 27-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat zur Aufklärung
rechtsextremistischer Hintergründe im Zusammenhang mit dem Mordfall
Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist
erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task
Force in seinem Ministerium einrichtet, die auch mit Expertise von
außen untersucht, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und
zum NSU aufweist", sagte Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Weiter betonte Mihalic: "Wir können nicht warten, bis
der Verfassungsschutz umgebaut ist und seine Defizite bei der
Beobachtung und Analyse der rechtsextremistischen Szene behoben hat.
Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung, auch um
die vielen Kommunalpolitiker zu schützen, die bedroht werden."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
692224
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU Innenexperte Schuster fordert bessere Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin
Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche
Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte
forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu
nehmen. "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte bei Anzeigen auch
aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollte sich dringend
ändern. Das würde auch das Anzeigeverhalten deutlich verbessern",
sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der
CDU-Politiker mehr...
- Rheinische Post: Hitze senkte Leistung von Atom- und Kohlekraftwerken Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass es im
Hitzesommer 2018 und auch in vorherigen Hitzeperioden zu Problemen
bei der Stromgewinnung in Kohle- und Atomkraftwerken gekommen ist.
Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine
Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach führten die Flüsse Rhein und
Neckar aufgrund der anhaltenden Trockenheit Niedrigwasser, was zu
Begrenzungen bei der Kühlwasserentnahme durch Kraftwerke führen
könne, mehr...
- NOZ: Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert
Pflichtkennzeichnung
Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin
Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung
Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der
Bundesregierung könnte am Widerstand aus der Großen Koalition
scheitern. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lehnt die
SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin
Julia Klöckner (CDU) in seiner jetzigen Form ab. Fraktionsvize
Matthias mehr...
- NOZ: EU-Kommissar für humanitäre Hilfe fordert Gespräche mit Afrika über Geburtenkontrolle Osnabrück (ots) - Stylianides sieht auch die Kirchen in der
Pflicht - Neuer Afrika-Kommissar "könnte für eine EU-Politik aus
einem Guss sorgen"
Osnabrück. Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach
Ansicht von Christos Stylianides, dem EU-Kommissar für humanitäre
Hilfe und Katastrophenschutz, nur mit Hilfe einer konsequenteren
Familienplanung verlangsamen. "Wir müssen mit unseren afrikanischen
Partnern über das Thema Geburtenkontrolle stärker ins Gespräch
kommen, um der Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken. Wir müssen mehr...
- NOZ: Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern Osnabrück (ots) - Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22
Millionen Euro fördern
Geld für Narkosegeräte - Grüne kritisieren Plan der
Bundesregierung
Osnabrück. Die Bundesregierung will Bauern beim Kauf von
Narkosegeräten für eine schmerzlose Ferkelkastration mit 22 Millionen
Euro unterstützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ)
unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschaftsministeriums an den
Agrarausschuss im Bundestag. Demnach sollen für dieses Jahr zwei
Millionen Euro zur Verfügung stehen, kommendes mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|