NOZ: Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus

Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Wir schließen
Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus

Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts -
Linkspartei warnt vor "Leitkultur-Paragraph"

Osnabrück. Vor der für Donnerstag geplanten Verschärfung des
Staatsbürgerschaftsrechtes hat Unions-Innenexperte Mathias Middelberg
(CDU) Kritik zurückgewiesen. "Mit der Änderung schließen wir
Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von
der deutschen Staatsangehörigkeit aus. Eigentlich regeln wir damit
Selbstverständliches", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). Es gehe dabei "nicht um die Durchsetzung irgendeiner
Leitkultur", betonte der CDU-Politiker. Toleranz gehöre zu den
zentralen Werten der Demokratie, sagte Middelberg weiter. "Wer aber
elementare Grundsätze unserer gesellschaftlichen und rechtlichen
Ordnung nicht akzeptiert, muss auf die deutsche Staatsangehörigkeit
verzichten". Es gehe nur um sehr wenige Einzelfälle. Der Vorwurf
eines Generalverdachts gegen Neubürger sei daher "unsinnig".
Linken-Innenexpertin Martina Renner warnte Union und SPD dagegen
davor, "eine Art Leitkulturparagraphen" einzuführen. Jede und jeder
Deutsche habe das Recht, den deutschen Staat "aus vollstem Herzen
abzulehnen, ohne dadurch die Staatsbürgerschaft zu verlieren", sagte
sie der "NOZ". Eine Abwendung vom deutschen Staat als Argument für
eine Ausbürgerung anzuführen, ergebe deswegen "keinen Sinn". Der
Passentzug für Terroristen sei "im Wesentlichen symbolisch und trifft
nicht einmal diejenigen, die gemeint sind", sagte Renner weiter.
"Denn die Verbrechen des IS liegen im Wesentlichen in der
Vergangenheit, das Gesetz gilt aber nicht rückwirkend." Wenn
Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger strafbare Handlungen begingen,
müssten sie nach gültigem Recht angeklagt werden, so Renner weiter.
"Der Staat darf sich nicht einfach durch Entzug der
Staatsbürgerschaft aus der Verantwortung für seine Bürger stehlen."
Die Große Koalition will Einbürgerungen von einer "Einordnung in die
deutschen Lebensverhältnisse" abhängig machen. Damit würde etwa jede
ausländische Person, die mehrfach verheiratet ist, von der deutschen
Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Ferner soll denjenigen, die sich
die Staatsbürgerschaft durch Falschangaben erschlichen haben, der
Pass auch noch zehn Jahre später entzogen werden können. Dritter
Punkt: Deutschen, die in den Reihen einer Terror-Miliz kämpfen, soll
künftig der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen.

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