Winkelmeier-Becker/Sensburg: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

Berlin (ots) - Bundestag berät die Entfristung der
SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer
der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Fast 30 Jahre nach dem Ende des
DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass die Aufarbeitung dieses Unrechts
noch nicht beendet ist. Dies zeigen die immer noch sehr hohen Zahlen
bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Von daher wird es Zeit, dass
wir die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze endlich entfristen. Wir
mussten leider sehr lange auf die Vorlage dieses Gesetzentwurfes
durch das Bundesjustizministerium warten. Allerdings gibt es noch
Verbesserungsbedarf bei den Regelungen für die Heimkinder. Hier
müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Wir
wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen
hohen Preis dafür gezahlt haben, dass sie für ihre politische Haltung
eingestanden und an ihren Träumen und Wünschen festgehalten haben.
Sie haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt, aber dafür einen
wichtigen Beitrag geleistet, dass eine Bürgerbewegung zustande
gekommen ist, die zur Wiedervereinigung führte. Dafür sind wir
dankbar.

Hinsichtlich eines weiteren dunklen Kapitels der SED-Diktatur
haben wir erheblichen Nachholbedarf: Zwangsadoptionen in der
Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR müssen wissenschaftlicher
Forschung verstärkt zugänglich gemacht werden. Mit der Errichtung
einer DNA-Datenbank wollen wir zudem Betroffenen helfen, auf dem Weg
der freiwilligen Registrierung vielleicht doch noch ihre leiblichen
Kinder oder Eltern zu finden."

Patrick Sensburg: "Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns seit Jahren
stark für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. Erinnerung,
Aufarbeitung und Wiedergutmachung dürfen niemals an Bedeutung
verlieren. Die Opfer verdienen Rehabilitierung - gesellschaftlich und
rechtlich. Das Gesetz zur Entfristung der Rehabilitationsgesetze ist
für ein richtiges und längst überfälliges Signal für die Opfer des
SED-Unrechtsregimes. Geschädigten, die erst spät den Weg zu einem
Rehabilitationsverfahren gehen können, droht dann kein Verlust der
Rehabilitierungsmöglichkeit zum Jahresende 2019. Wir teilen
insbesondere die Bemühungen, die Lage der ehemaligen Heimkinder zu
verbessern, welche als Säuglinge oder Kleinkinder in den
Einrichtungen landeten und bis heute nicht wissen, warum. Die von dem
Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen müssen jedoch noch erweitert
werden. Dies ist gerade auch für diejenigen Kinder und Jugendlichen
wichtig, deren Bezugspersonen aus politischen Gründen in Haft
genommen wurden."

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag berät morgen den Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in erster Lesung. Mit
dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt,
werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet.
Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung
von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren.
Zugleich setzt die Koalition ein dringendes Anliegen von CDU und CSU
um, die wissenschaftliche Forschung zu Fällen von Zwangsadoptionen in
der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zu stärken. Außerdem
soll durch eine DNA-Datenbank den Betroffenen die Möglichkeit gegeben
werden, selbst aktiv die Suche zu betreiben.

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