 neues deutschland: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will beim Mietendeckel Vermietern entgegenkommen
Geschrieben am 27-06-2019 |
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter
Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner
Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18.
Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas
entgegenzukommen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe).
»Uns ist bekannt, dass es Preissteigerungen gibt, die
möglicherweise abgefangen werden müssen«, sagte Katrin Lompscher bei
einer Veranstaltung am Mittwochabend. Zwar sei eine Härtefallregelung
bei wirtschaftlicher Untragbarkeit für die Vermieter vorgesehen. Doch
massenhaft Härtefälle wolle man nicht produzieren. Man überlege, »der
allgemeinen Preisentwicklung Rechnung zu tragen«, so die Senatorin.
Dabei solle es allerdings nicht um prozentuale Erhöhungsmöglichkeiten
gehen, sondern eher um feste Beträge. »Wir überlegen auch, der
wirtschaftlichen Härtefallregelung für Vermieter eine soziale für
Mieter entgegenzustellen«, erklärte Lompscher. Das könnte, wie bei
Sozialwohnungen in der Hauptstadt, eine Begrenzung der
Bruttowarmmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens sein.
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