BKK-Vorständin fordert zügige Reform des Finanzausgleichs / Schere zwischen den Krankenkassenarten geht weiter auseinander

München (ots) - Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im
Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften
die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während
die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3
Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den
Betriebskrankenkassen (BKK) minus 5 Euro. Diese Fehlverteilung im
GKV-Finanzausgleich summiert sich zu milliardenschweren Überschüssen
bei der AOK, die zulasten der BKK-Versichertengemeinschaft und
Anderer geht. Mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
auf eine solide Basis zu stellen, hat der Bundesgesundheitsminister
das Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) im März 2019 auf den Weg
gebracht; doch seitdem hängt der Entwurf.

Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern,
appelliert an den Bundesgesundheitsminister, die Reform des
Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) zügig
umzusetzen.: "Die Rücklagen der Krankenkassen entwickeln sich
aufgrund der jahrelangen Verwerfungen im Morbi-RSA höchst
unterschiedlich - gerade deshalb steht ja die Überarbeitung auf der
politischen Agenda. Es ist höchste Zeit, dass die Reform an Fahrt
gewinnt, denn die Schere zwischen den Kassenarten driftet zunehmend
auseinander."

Der Deckungsbeitrag drückt die Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds abzüglich der tatsächlichen Ausgaben aus. Er
erreichte im zurückliegenden Jahr bei der AOK einen Höchstwert von
1,75 Milliarden Euro.

Eine Reform, so König, ist dringend geboten. Denn selbst, wenn das
GKV-FKG zum 1. Januar 2020 umgesetzt wird, werden die Wirkungen
frühestens ab 2021 spürbar: "Fortlaufend bauen vorrangig
Ortskrankenkassen mit dem Geld unserer Solidargemeinschaft Vermögen
auf und ihre Marktmacht aus. Dass nahezu alle Krankenkassen jenseits
der grünen Linie die wesentlichen Stellschrauben des GKV-FKG und
deren schnelle Umsetzung begrüßen, spricht für den Handlungsdruck."

Zur Vorstellung des Referentenentwurfs hatte der
Bundesgesundheitsminister im März 2019 erklärt: "Der Finanzausgleich
in seiner jetzigen Form übervorteilt einige wenige Krankenkassen.
Ihre Monopolstellung in verschiedenen Regionen macht die Versorgung
der Patienten aber nicht per se besser." Dass ein fairer und
funktionierender Wettbewerb kein Selbstzweck, sondern die
grundlegende Voraussetzung für eine bessere Versorgung ist, stellt
auch die bayerische BKK-Chefin klar. König fordert, dass den
wichtigen Reformvorhaben nun Taten folgen müssten: "Eine
bedarfsgerechte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sichert auch die
regionale Versorgung. Marktmacht ist mitnichten ein Garant für
Qualität! Die marktbeherrschende Stellung ist allein für den
Marktherrscher lukrativ und geht zulasten der Versicherten."

Das GKV-FKG enthält nach Ansicht der BKK viele wichtige
Reformschritte: So soll der Finanzausgleich künftig
manipulationsresistenter werden, indem Richtlinien für die Kodierung
von Krankheiten festgeschrieben werden. Dafür sollen die Arztpraxen
für ihre Dokumentation und Abrechnung nur noch zertifizierte
Praxissoftware einsetzen und vor der Einflussnahme durch
Krankenkassenmitarbeiter geschützt werden. Dass dies dringend nötig
ist, bestätigte erst kürzlich wieder das Forschungsinstitut WIG², das
anhaltende Manipulationen im Morbi-RSA offenlegte.

Fehlverteilung im unteren dreistelligen Millionenbereich können
auch gemindert werden, wenn die Erwerbsminderungsrentner und
Programmkostenpauschale für Disease-Management-Programme aus dem
Morbi-RSA herausgenommen werden, denn diese haben sich systematisch
überlebt. Mehr Solidarität für besonders ausgabenintensive
Versicherte im GKV-System verspricht zudem die Wiedereinführung eines
Risikopools.

König sieht in dem Gesetz darüber hinaus viele wichtige Impulse,
die den Wettbewerb um die beste Versorgung stärken und die Chance
beinhalten, die marktbeherrschende Stellung und Wettbewerbsvorteile
Einzelner aufzubrechen. Außerdem sei es wichtig, bestehenden
regionalen und strukturellen Unterschieden im Versorgungsangebot auf
den Zahn zu fühlen. Um dies zu erreichen, sind jenseits des GKV-FKG
strukturelle Reformen notwendig, die auf Seiten der
Leistungserbringer ansetzen müssen.

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