Kritik an Merkel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg verurteilt Bundeswehr-Sparkurs

Hamburg (ots) - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat Angela Merkel (CDU) für den Sparkurs der
Bundeswehr kritisiert. Obwohl er sich in seiner Amtszeit von 2009 bis
2011 gegen die Kürzungen gewehrt habe, um die Truppe besser für
Auslandseinsätze wie in Afghanistan auszustatten, habe Merkel
"erhebliche Sparmaßnahmen" eingeleitet. "Die Sparbemühungen damals
gingen vom Bundeskanzleramt aus, und sie wurden vom
Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble) mit großer Vehemenz
mitgetragen." Den Schuh müsse sich Merkel anziehen. Er selbst habe
dagegen eine "bessere Professionalisierung der Bundeswehr" gefordert
und bessere Ausrüstung für die Soldaten im Einsatz.

Guttenberg äußert sich zehn Jahre, nachdem ein Bundeswehr-Offizier
befohlen hatte, zwei von Taliban entführte Tanklaster unweit der
afghanischen Stadt Kundus zu bombardieren. Dadurch kamen am 4.
September 2009 auch zahlreiche Zivilisten ums Leben. In dem Interview
für die NDR Info Radio- und Podcastserie "Killed in Action -
Deutschland im Krieg" geht Guttenberg erstmals seit seinem Rücktritt
detailliert auf den Afghanistaneinsatz während seiner Amtszeit ein.
Der Podcast steht vom 30. August an in der ARD-Audiothek zur
Verfügung.

Erfreulich findet es Guttenberg, dass es seinen Nachfolgern
schrittweise gelungen sei, wieder mehr Mittel einzufordern. Das hält
der CSU-Politiker auch in Zukunft für notwendig. Die Bundeswehr für
Landesverteidigung und Auslandseinsätze flexibel zu halten, sei eine
"Herkulesaufgabe". Nötig ist dafür nach Ansicht Guttenbergs aber
auch, "den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, was diese
Männer und Frauen tatsächlich leisten. Und da ist es nicht alleine
mit Bahntickets getan. Das ist sicher eine schöne Initiative, aber
das muss natürlich weitergehen." Die Bundeswehr und die Bahn hatten
sich vor zwei Wochen auf die Einführung kostenloser Bahnfahrten für
Soldatinnen und Soldaten geeinigt.

Seinem Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) wirft Karl-Theodor zu
Guttenberg ein "Abducken vor der Wahrheit und vor den Realitäten" in
Afghanistan sowie "ein Gedruckse, ein Herumgeeier" vor. Jung
verteidigt im Interview für die Serie von NDR Info seine damalige
Vorgehensweise. Er habe militärische Begriffe wie Krieg nicht
forcieren wollen und von einem "Stabilisierungseinsatz" gesprochen,
um deutlich zu machen, dass man in Afghanistan allein militärisch
nicht gewinne. "Ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne
Entwicklung keine Sicherheit. Ich habe deshalb auch bewusst nicht vom
Krieg gesprochen, weil Krieg natürlich genau nicht dieses Konzept der
vernetzten Sicherheit beinhaltet." Guttenberg sagt, das habe ihn
damals geärgert, weil man um Unterstützung für die notwendige
Ausrüstung im Einsatz hätte werben müssen. "Und wenn man von
'Stabilisierungseinsätzen' spricht und den Eindruck vermittelt, dass
wir im Wesentlichen winken und Brunnen buddeln, ist natürlich dann
auch kaum die Zustimmung aus einem Bundestag und von anderen
Entscheidungsträgern zu erwarten."

Franz Josef Jung war drei Monate nach der Bombardierung der von
Taliban entführten Tanklaster Ende 2009 als Minister zurückgetreten
und übernahm die Verantwortung für Fehlinformationen aus dem
Verteidigungsministerium über den Vorfall. Er selbst könne sich aber
"keinen Fehler vorwerfen", sagt Jung jetzt, einen Grund habe es für
seinen Rücktritt eigentlich nicht gegeben. "Aber es war damals ein
solcher Medienhype, dass ich der Meinung war, man muss die Bundeswehr
ein Stück aus dem Schussfeld rausnehmen."

Der sechsteilige Podcast "Killed in Action - Deutschland im Krieg"
der NDR Info Reporter und langjährigen Afghanistan-Korrespondenten
Christoph Heinzle und Kai Küstner ist seit Freitag, 30. August, in
der ARD-Audiothek abrufbar. Die Serie erzählt den Wandel der
Bundeswehr durch den Afghanistaneinsatz vor allem aus Perspektive der
Soldaten und ihrer Angehörigen. Das Radioprogramm NDR Info sendet
dazu am Sonntag, 1. September, um 11.05 Uhr und um 15.05 Uhr ein
55-minütiges Feature. Von Montag, 2. September, bis Donnerstag, 5.
September, sendet die NDR Info Reihe "Das Forum" jeweils um 20.30 Uhr
eine vierteilige Serie. Bereits am Sonnabend, 31. August, um 19.20
Uhr beschäftigt sich auf NDR Info auch eine Sonderausgabe von
"Streitkräfte und Strategien" mit dem Thema.

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