Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel in China

Bielefeld (ots) - Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und
eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first«
scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der
Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass
Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien
es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa
mit einer »Charme-Offensive« einfangen. Gar nicht charmant,
sondern bedrohlich ist allerdings das Gesicht, das Xi Jinping
Hongkong zuwendet. Peking werde die Regierung der ehemaligen
Kronkolonie darin unterstützen, »Gewalt und Chaos« zu beenden,
erklärte Peking auf die von Kanzlerin Angela Merkel vorgetragene
Kritik an den Gewaltexzessen gegen friedliche Demonstranten. Die
Einschränkung »im Rahmen der Gesetze« kann nicht wirklich beruhigen.
Denn die Gesetze Hongkongs sind nicht erst in diesem Jahr den
Vorstellungen des »großen Bruders« angepasst worden. Es war von
vorneherein klar, dass Merkel auf ihrer zwölften Chinareise ein
Minenfeld betreten würde. Dies werde ein diplomatischer
Drahtseiltakt, hieß es. Dessen ungeachtet hat es die Kanzlerin zum
Glück vermieden, die Frage der Menschenrechte auszuklammern.
Die Gastgeber machten ihr die Aufgabe nicht unbedingt leicht. Dass
Premierminister Li Keqiang im Wissen um die gesundheitlichen
Probleme der Kanzlerin bei der Militärparade die Nationalhymne
neben der sitzenden Kanzlerin im Stehen abnahm, lässt sich
verschmerzen. Dagegen hätte man sich auf den Ausschluss deutscher
Journalisten aus der einzigen Pressekonferenz in Peking eine
entschiedenere Reaktion Merkels gewünscht. Eine Einladung der Medien
in die Deutsche Botschaft - vorgeschlagen vom FDP-Politiker und
Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki - wäre ein
unmissverständliches Zeichen an Chinas Machthaber gewesen:
Deutschland ist dabei, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen
Beziehungen zu beider Nutzen auszubauen und mit China gegen neue
Zollschranken und andere Einschränkungen des freien Welthandels
einzutreten. Aber weder die deutsche Politik noch die deutsche
Wirtschaft tun dies um jeden Preis. Es waren die Wirtschaft und
ihre Verbände, die die deutsche Politik 2019 mehrmals aufgefordert
haben, gegen Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit und
Sicherheit in China zu protestieren. Zu den schon vorhandenen
Restriktionen beim Zugang zum chinesischen Markt sowie der
Subventionierung von Dumpingpreisen über den löchrigen Patentschutz
bis zur Verpflichtung, Parteikader in ihren Unternehmen zu
beschäftigen, stehen nun weitere an. Angesichts des Social
Scoring, das Wohlverhalten mit Punkten belohnt und das Gegenteil
bestraft, ist die Vorstellung, Geschäft und Moral seien zu trennen,
endgültig passé.

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