 NOZ: Europas Grüne drängen designierte EU-Kommission zu Nachbesserungen bei Klimaschutz
Geschrieben am 12-09-2019 |
Osnabrück (ots) - Co-Fraktionschefin Ska Keller: Agrarreform und
Subventionen müssen auf den Prüfstand - "Gesetze und Verordnungen zu
streichen birgt große Gefahren"
Osnabrück. Europas Grüne fordern die designierte neue
EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag
zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen
abzusehen. "Das wird ein Lackmustest, der zeigt, wie ernst es der
neuen Kommissionschefin und ihrem Team mit Klimaschutz wirklich ist",
sagte die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament,
Ska Keller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Keller betonte: "Die Pläne für eine Landwirtschaftsreform, wie sie
derzeit vorliegen, erfüllen in keiner Weise die Erwartungen, weder
für den Klimaschutz noch für Biodiversität." Auch den Finanzrahmen
für die Jahre 2021 bis 2027 müsse von der Leyen nachbessern. "Wir
müssen weg von klimaschädlichen Subventionen und hin zu mehr
klimafreundlicher Politik, anstelle von Investitionen in Straßen
brauchen wir mehr Investitionen in grenzüberschreitenden
Schienenverkehr", so die Grünen-Politikerin.
Keller warnte zudem davor, für jede neue europäische Verordnung
eine bestehende aufzuheben, wie es die designierte Kommissionschefin
angeregt hat. "Das Vorhaben ist völlig unpolitisch und birgt große
Gefahren, weil damit Gesetze und Verordnungen, für die es gute Gründe
gibt, unter die Räder kommen können. Als Erstes wird immer in der
Umwelt- und Sozialgesetzgebung gestrichen. Das lehrt die Erfahrung",
warnte Keller.
Auf Kritik bei den Grünen stößt auch der Plan von der Leyens, das
Ressort der Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard mit dem Bereich
Verteidigungsindustrie aufzuwerten. "Ich möchte keine Kommissarin,
die sich als Interessenvertreterin der Verteidigungsindustrie
versteht", stellte Keller fest. Zwar habe sie nichts gegen eine
bessere Koordinierung der europäischen Verteidigung. Es könne aber
nicht sein, "dass ein einzelner Industriezweig privilegierten Zugang
haben soll zu europäischen Geldern oder zur Europäischen Kommission".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
701511
weitere Artikel:
- NOZ: Niedersachsens Grüne für Luftballonverbot Osnabrück (ots) - Landesvorsitzende Anne Kura begrüßt Vorstoß aus
Gütersloh - Umweltministerium: Verbot rettet die Welt nicht
Osnabrück. Niedersachsens Grüne sprechen sich für ein
Luftballonverbot aus. "Steigen gelassene Luftballons landen in den
allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die
weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch
Ballons aus Naturlatex sind deswegen keine wirkliche Alternative",
sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Kura reagiert mehr...
- NOZ: Geburtshilfe: Fast jede zweite Hebamme betreut drei Gebärende gleichzeitig Osnabrück (ots) - Geburtshilfe: Fast jede zweite Hebamme betreut
drei Gebärende gleichzeitig
Zwei Bundestagsgutachten benennen Personalmangel und Job-Frust -
Linke: "Politik ist auf ganzer Linie gescheitert"
Osnabrück. Die Geburtshilfe in Deutschland leidet unter großem
Personalmangel - was bei den Hebammen zu erheblichem Frust führt. Das
geht aus zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)
vorliegen. So heißt es im ersten Gutachten unter Berufung auf eine mehr...
- Grüne würden deutlich zulegen / SPD und CDU im Umfragetief
Dreyer bleibt beliebteste Landespolitikerin / PoliTrend der "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12.9.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen Mainz (ots) -
Sperrfrist: 12.09.2019 05:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Sonntagsfrage: SPD und CDU würden verlieren, Grüne hinzugewinnen
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf
einen Stimmenanteil von 23 Prozent (-1 gegenüber März 2019). Damit
verfügt die rheinland-pfälzische SPD über eine deutlich höhere
Unterstützung als die Bundes-SPD (14 Prozent im DeutschlandTREND
September 2019). Allerdings würden die Sozialdemokraten mehr...
- IAA 2019: Merkel muss Konzerne für falsche Modellpolitik kritisieren Berlin (ots) - Zur offiziellen Eröffnung der Internationalen
Automobil-Ausstellung (IAA) 2019 erklärt Ernst-Christoph Stolper,
stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND):
"Die IAA zeigt: Immer noch setzt die deutsche Automobilindustrie
auf schwerere und leistungsstärkere Fahrzeuge. Noch nie waren die
Fahrzeuge so groß und wuchtig wie heute. Eine Entwicklung, die sich
in den Jahren von Merkels Kanzlerinnenschaft durch falsche politische
Weichenstellungen weiter beschleunigt hat.
mehr...
- AfD protestiert gegen illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim durch Verfassungsfeinde und kritisiert die Verharmlosung der Sabotageaktion durch das Innenministerium Stuttgart (ots) - Am 3. August 2019 hatte das vom
Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte
Bündnis "Ende Gelände" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der
RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim
belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt
blockiert und Journalisten durch die "Aktivisten" an ihrer Arbeit
behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der
AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos diesen Vorfall im Landtag
thematisiert . Die nunmehr vorliegende Antwort mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
