 Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus
Geschrieben am 26-09-2019 |
Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte,
musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst
"plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die
Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur
konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso
praktischer ist es, wenn man den Haushalt etwas aufbessern kann. 870
Millionen Euro Geldbuße bekommt das Land Baden-Württemberg nun von
Daimler wegen einer 'angeblichen' Verletzung der Aufsichtspflicht in
einer Abteilung", so Carola Wolle, Wirtschaftspolitische Sprecherin
der AfD-Landtagsfraktion. "Dabei ist sehr interessant, dass die
Begriffe 'Manipulation' und 'Dieselmotoren' von der
Staatsanwaltschaft konsequent vermieden werden!"
Die 870.000.000 Euro hinterlassen ein "Gschmäckle"
Zuvor war bereits den Konkurrenten Audi und Porsche eine Strafe
von über zwei Milliarden Euro sowie dem Zulieferer Bosch ein Bußgeld
über 90 Millionen Euro aufgebrummt worden. "Mitten in den
Haushaltsverhandlungen bekommt die Finanzministerin nun einen
Geldsegen der Autoindustrie in Milliardenhöhe", stellt die
AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
fest. "Doch leider geht das auf Kosten der Arbeitsplätze und ist
damit das Gegenteil einer nachhaltigen Einnahme." Aufgrund der nun
wirtschaftlich angespannten Lage von Daimler wurde die geplante
Erweiterung des Werkes in Rastatt auf Eis gelegt. "Und das, obwohl
die Staatsanwaltschaft nicht mal von einer Manipulation spricht, wie
es die Medien ständig kolportieren?", kritisiert Carola Wolle. "870
Millionen Euro für eine Verletzung der Aufsichtspflicht haben ein
Gschmäckle!"
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
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