FZ: Denn sie wissen, was sie tun Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 1. November) zur Klimaklage gegen die Bundesregierung

Fulda (ots) - Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein
Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den
deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40
Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden
mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge,
müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen
unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein
Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region
und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine
Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

So funktioniert eben Politik: Was in Sonntagsreden schön formuliert wird, dient
vor allem dazu, Wählerstimmen zu generieren. Der Schriftsteller Stefan Zweig
konstatierte schon im vergangenen Jahrhundert: "Wahrhaftigkeit und Politik
wohnen selten unter einem Dach." Insofern wäre es eine Sensation gewesen, wenn
das Berliner Verwaltungsgericht gestern der Klage von Greenpeace und drei
Bürgern stattgegeben hätte, die die Bundesregierung an ihren Worten und den
nicht erfolgten Taten messen und gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen
wollten. Auch juristisch gesehen sind solche Ankündigungen eben nur
Absichtserklärungen, keinesfalls rechtsverbindlich oder einklagbar. Anders sähe
es aus, wenn die Bundesregierung die Klimapolitik in ein Gesetz gegossen hätte -
wie weiland zum Beispiel den Anspruch auf einen Kitaplatz.

Eines stimmt bei aller Sympathie für die Ziele der Kläger bedenklich: Wie ist es
um eine Gesellschaft bestellt, in der Aufgaben wie der Klimaschutz "von oben"
geregelt werden müssen und sich offenbar nur schwer ins Bewusstsein der Menschen
einbrennen? Klimaschutz fängt beim Verhalten jedes einzelnen an - da mag die
Politik für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen, die Überzeugung, weniger zu
fliegen, auf Fleisch zu verzichten und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, muss
anderweitig gelingen.

Zugleich wirft der Fall ein Licht auf ein Thema, das nur noch unterschwellig
diskutiert wird: Während jeder Arbeitnehmer in seinem Job für Fehler haftet,
sind die Möglichkeiten, Politiker für grobe Fehlleistungen (siehe das
"Schwarzbuch der Steuerzahler") zur Verantwortung zu ziehen, sehr begrenzt. Eine
Haftungspflicht würde vielleicht auch zu mehr Zurückhaltung und Wahrhaftigkeit
bei Ankündigungen und Sonntagsreden führen. / Bernd Loskant

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