 CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen
Geschrieben am 06-11-2019 |
München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die
Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung
am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag:
"Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am
Flughafen München. Dazu gibt es keine Alternative. Der große Vorteil besteht
darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rückführungen effizient und schnell
durchzuführen. Mit der heutigen Entscheidung machen wir den Weg für eine solche
langfristige Einrichtung auf dem Flughafengelände frei.
Abschiebungen von ausländischen Straftätern und ausreisepflichtigen Menschen,
deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die sich der Ausreise
widersetzen, bleiben unumgänglich. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land
schnellstmöglich verlassen."
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de
Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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