Weiß: Akzeptanz der Rentenversicherung wird gestärkt

Berlin (ots) - Mit der Einigung zur Grundrente zeigt die Koalition
Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit

Die Union hat sich mit der SPD auf die Eckpunkte der Grundrente verständigt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert
waren, zeigt die Koalition durch die Einigung bei der Grundrente, dass sie
handlungsfähig zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.

Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder
Angehörige gepflegt hat, wird durch die Grundrente immer besser dastehen, als
Menschen, die dies nicht getan haben. Damit stärken wir die Akzeptanz der
Rentenversicherung.

Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und West unterstützt, die im
Niedriglohnbereich tätig waren und trotz großer Anstrengungen sonst im Alter von
Altersarmut bedroht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten werden Frauen
sein, denn insbesondere in der Vergangenheit waren die durchschnittlichen Löhne
von Frauen oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen Frauen auch heute
noch die Hauptlast bei Kindererziehung und Pflege.

Aber auch Menschen im Osten Deutschlands, die in den Jahren nach der Wende von
den gewaltigen Umwälzungen betroffen waren und für sehr geringe Löhne arbeiten
mussten, werden von der Grundrente profitieren.

Durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente
erhalten, die sie benötigen. Dies war ein Kernanliegen der Union. Dabei wollen
wir bewusst angespartes kleines Vermögen schützen. Denn Menschen sollen neben
der Rentenversicherung für ihr Alter vorsorgen und nicht befürchten müssen, dass
ihnen dies später zum Nachteil ausgelegt wird. Menschen mit großem Vermögen
erhalten im Regelfall daraus auch Einkünfte, die die Grundrente ausschließen.

Die Kosten der Grundrente werden aus Steuermitteln finanziert und nicht die
Beitragszahler belasten. Durch einen Freibetrag beim Wohngeld stellen wir
sicher, dass die Grundrente zu einer echten Erhöhung des Einkommens führt.

Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die Anreize für die
Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen
Altersvorsorge für Geringverdiener weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf
288 Euro verdoppelt. Damit gewinnt die betriebliche Altersversorgung vor allem
für Geringverdiener deutlich an Attraktivität, da sie eine vom Arbeitgeber
finanzierte betriebliche Altersvorsorge erhalten können.

Je weiter die betriebliche Altersvorsorge verbreitet ist, desto weniger Menschen
werden eine Grundrente benötigen. Damit wird auch die Zahl der
Grundrentenbezieher perspektivisch zurückgehen.

Außerdem werden wir die Krankenversicherungsbeiträge auf betriebliche
Altersvorsorge neu regeln und die bisherige Freigrenze von 155,75 EUR in einen
dynamischen Freibetrag umwandeln. Dadurch werden Bezieher einer betrieblichen
Altersversorgung massiv entlastet und die Beitragsbelastung für die Bezieher von
Betriebsrenten erheblich gesenkt.

Zusammenfassend senden wir mit diesem Paket nicht nur das starke Signal, dass
sich jeder Euro in die Altersvorsorge rechnet, sondern dass der Sozialstaat die
Menschen, die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr soziales Engagement
stützen, auch im Alter wertschätzt.

Die zuständigen Bundesministerien werden in den nächsten Monaten, die
gesetzliche Grundlage aus den Vereinbarungen erarbeiten. Ich kann Ihnen
versichern, dass sich die Abgeordneten der Union konstruktiv in die
Gesetzgebungsverfahren einbringen werden."

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