 NOZ: Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko
Geschrieben am 12-11-2019 |
Osnabrück (ots) - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum
Sicherheitsrisiko
Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich
deutsche Staatsangehörige auf - "Nicht in jedem Fall IS-Bezug"
Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen
entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der
Terror-Miliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen
dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und
Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). "Wenn Haftbefehle vorliegen, kommen die Personen in
Untersuchungshaft. Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die
Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine
elektronische Fußfessel zu tragen."
Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit
zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante
Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der
Terror-Miliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von
ihnen landeten später vor Gericht.
"Die Verbrechen des "Islamischen Staats" werden vor deutschen Gerichten hart und
konsequent verfolgt. Die Sicherheitsbehörden haben jeden Einzelnen, der
einreist, genau auf dem Schirm", betonte Lambrecht in der "NOZ". Das Auswärtige
Amt arbeite eng mit der Türkei zusammen, um die Identität der Personen eindeutig
zu klären, bevor sie zurückkommen. "Nach jetzigem Informationsstand gibt es
nicht in jedem Fall einen IS-Bezug", erklärte Lambrecht.
Vorwürfe aus Ankara, Berlin sträube sich gegen die Rücknahme deutscher
Gefährder, wies die Justizministerin zurück: "Wir müssen selbstverständlich
deutsche Staatsangehörige aufnehmen. Darüber gibt es keine Diskussion", betonte
sie und ergänzte: "Bei Kindern werden wir darauf achten, dass sie besondere
Fürsorge durch die Jugendämter bekommen. Sie sind nicht für die Taten ihrer
Eltern verantwortlich und haben Schreckliches erlebt."
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