 neues deutschland: Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent: "Ziviler Ungehorsam ist demokratisch"
Geschrieben am 19-11-2019 |
Berlin (ots) - Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen
Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar,
dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie
gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der
Parlamentspräsident Kataloniens sieht in einem Referendum die einzige mögliche
demokratische Lösung. Der Politiker der linksrepublikanischen katalanischen ERC,
die den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher durch
Enthaltung gestützt hat, zeigt sich enttäuscht: "Er hat sich als unfähig
gezeigt, sich von der Linie zu lösen, die von der reaktionärsten spanischen
Rechten gezogen wird, die die Einheit des Landes über den Respekt vor der
Demokratie stellt." Dennoch hält Torrent die Tür zum Dialog offen. "Wir halten
Verhandlungen für den einzigen Weg, um politische Probleme zu lösen." Dass die
katalanische Zivilgesellschaft inzwischen verstärkt zu zivilem Ungehorsam
greift, findet der studierte Politikwissenschaftler legitim. "Ich habe immer
vertreten, dass der zivile Ungehorsam kein Ziel ist, sondern ein demokratischer
Mechanismus, den wir benutzen müssen, wenn es darum geht, Grundrechte zu
verteidigen." Die Hoffnung auf eine Kehrtwende bei Pedro Sánchez hat er noch
nicht aufgegeben:
"Die Wahlergebnisse vom 10. November werden Pedro Sánchez vermutlich dazu
zwingen, sein Verhalten zu ändern. Er muss sich mit Vertretern aus Katalonien an
einen Tisch setzen, wenn er eine minimal stabile Regierung bilden will."
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neues deutschland
Redaktion
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