Europäischer Green Deal: Nachhaltig oder nur hübsch verpackt? / Deutscher Naturschutzring begrüßt Programm zum Umbau der Wirtschaft und fordert klare Ziele und Maßnahmen

Berlin (ots) -

- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Vize-Präsident und Klimakommissar Frans Timmermans haben heute
in Brüssel ihren Vorschlag des Europäischen Green Deals
vorgestellt, ein Paket aus Maßnahmen und Gesetzesinitiativen für
die Klima- und Biodiversitätspolitik der kommenden fünf Jahre.
"Um das Artensterben aufzuhalten und die Klimakrise in den Griff
zu bekommen, brauchen wir das größte Investitions- und
Umbauprogramm, das Europa je gesehen hat", sagt Kai Niebert,
Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring
(DNR).

"Der Green Deal von Ursula von der Leyen ist ein guter Schritt in die richtige
Richtung, um Europa zu einem Kontinent zu machen, der die Klimakrise aufhalten
kann. Entscheidend wird nun sein, was im Deal drinsteckt. Die EU-Kommission muss
sicherstellen, dass der Deal zukunftssicher ist und ein Europa schafft, das die
planetaren Belastungsgrenzen einhält. Dafür braucht es klare Ziele und vor allem
Maßnahmen, um bis 2030 die CO2-Emissionen Europas um 65% zu senken. Nur wenn die
Weichen heute richtig gestellt werden, können die Klimakrise und Strukturbrüche
verhindert werden. Die Vorlage eines neuen EU-Klimaziels im Sommer 2020 ist zu
spät. Damit auch andere große CO2-Verursacher ihre Ziele anheben, muss die
EU-Kommission spätestens im Frühling ihre Vorschläge vorlegen, wie das 2030-Ziel
für die Reduktion der CO2-Emissionen angehoben werden kann", so Niebert weiter.

Der Green Deal verspricht neben neuen Klimazielen und -maßnahmen, einem
EU-Klimagesetz, Maßnahmen und finanzielle Förderung für einen Struktur- und
Industriewandel auch Vorschläge zur Landwirtschaft- und Naturschutzpolitik. "Nur
mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik können wir
das Steuer bei der Biodiversitätskrise noch herumreißen. Doch die aktuellen
Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten deuten auf eine Abwärtsspirale hin.
Der Green Deal kann nur ein Erfolg werden, wenn er Artensterben und Klimakrise
konsequent und gleichzeitig angeht. Beide Krisen hängen zusammen und sind nur
zusammen lösbar. Das Budget der EU muss an den Green Deal angepasst werden,
nicht umgekehrt", fordert Niebert weiter.

Sorge bereitet dem Umweltdachverband jedoch die mögliche Aushöhlung des
Vorsorgeprinzips durch einen einseitigen Fokus auf Innovationen. "Das
Vorsorgeprinzip ist die Grundlage europäischer Umweltpolitik. Eine Aufweichung
öffnet Tür und Tor für Hochrisikotechnologien", so Niebert.

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