Baden-württembergischer Doppelhaushalt 2020/21: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten

Stuttgart (ots) - Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus"
gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze
Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat -
ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der
Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd
Gögel in der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums deutlich
und verwies dabei auf die beschämende Rolle, die der kleinere Regierungspartner
- und zwar die einstmals als wirtschaftsliberal geltende CDU - in diesem
Zweckbündnis gespielt hat. Ungeachtet des beängstigenden Konjunktureinbruches
und der daraus resultierenden Mindersteuereinnahmen stimmen die CDU-Abgeordneten
wider besseres Wissen gemeinsam mit den raffgierigen Pöstchenjägern der Grünen
einem unverantwortlichen Aufwuchs des Beamten- und Angestelltenapparates zu, vor
dem die AfD-Fraktion seit Jahren in aller Deutlichkeit gewarnt hat. "Seit 2018
wurden bereits über 5000 neue Stellen geschaffen", erläutert Bernd Gögel.
"Allerdings wird mit keiner Silbe erwähnt, dass bereits heute für jede
geschaffene Beamtenstelle Pensionsrücklagen in Höhe von 800.000 Euro eingestellt
werden müssten." Während Familienväter um ihre Stellen bangen und die Kosten für
das Staatsministerium seit 2011 von 42 Millionen Euro - damals inklusive
Staatsgerichtshof und Landeszentrale für politische Bildung - auf nunmehr 61
Millionen Euro angewachsen sind, habe der Ministerpräsident nichts Besseres zu
tun, als seine grünen Parteikollegen in Beamtenverhältnissen unterzubringen, bis
kein Platz mehr in der Villa Reitzenstein ist, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
"Die Landesregierung spricht davon, den Gürtel enger zu schnallen - aber statt
bei sich selbst anzufangen, fingert sie am Gürtel des normalen Bürgers herum",
kritisiert Gögel.

Erforschung von Zukunftstechnologien statt automobilfeindlicher Fantastereien

Als extrem kontraproduktiv und wirtschaftsschädigend wird von der
AfD-Landtagsfraktion der "Strategiedialog Automobilwirtschaft" bewertet, der aus
Sicht der Abgeordneten nutzlos und zu streichen ist. "Wir halten Gespräche
zwischen der Automobilwirtschaft und Gegnern des Individualverkehrs für
sinnlos", betont Bernd Gögel. Anstatt die Automobilwirtschaft zu bekämpfen, sei
es die Pflicht der Landesregierung, sie angemessen zu unterstützen und sich für
den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Mit Nachdruck hatte die AfD-Fraktion
die Landesregierung aufgefordert, sich ergebnisoffen für die Erforschung von
Zukunftstechnologien stark zu machen, und unter anderem in ihrem
Haushaltsentwurf Mittel für ein Kernforschungsinstitut eingestellt, um zu
untersuchen, wie in Zukunft möglicherweise Kernenergie gewonnen werden kann -
ohne Müll und ohne Gefahren. Scharf weist die AfD-Fraktion die
automobilfeindlichen Fantastereien grüner Landesminister wie Winfried Hermann
und Edith Sitzmann mit ihren Forderungen nach autofreien Innenstädten oder der
Verlagerung der Automobilindustrie aus Baden-Württemberg in andere Bundesländer
zurück. "Unsere Familienväter brauchen Arbeitsplätze, unsere Familien wollen
ernährt werden", so der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Wir brauchen mehr
Automobilindustrie, denn davon lebt Baden-Württemberg!" Gefordert wird zudem
eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur und des Straßenbaus, beispielsweise
durch den Bau einer Südautobahn, die die Achse Stuttgart-München entlastet.

Staatsministerium ist nicht für Welt- und Afrikapolitik zuständig

Zum Abschluss seiner Rede verwies Bernd Gögel auf die zunehmende Zahl
gleichermaßen sinnloser wie steuergeldverschwendender Projekte, die sich gut -
aber nicht gut genug - getarnt in den Einzelposten des Haushalts des
Staatsministeriums erspähen lassen. Durch alle Einzelpläne ziehe sich eine wirre
afrikanische Entwicklungshilfe, die allein für die Diktatur im ostafrikanischen
Burundi drei Millionen Euro pro Jahr vorsieht, während sich CDU-Generalsekretär
Manuel Hagel nach seinem "Staatsbesuch" in Gambia an 50.000 Euro pro Jahr für
Bienenprojekte aus dem "Ausländer und Aussiedler"-Projekt des Ministeriums
seines Ziehvaters Thomas Strobl erfreuen darf. "Was haben Bienenprojekte in
Afrika bei Aussiedlern im Innenministerium zu suchen?", fragt Bernd Gögel und
fordert die Landesregierung unmissverständlich auf: "Hören Sie auf, Weltpolitik
zu machen! Hören Sie auf, Afrika-Politik zu machen oder sich bei den Ungarn und
den Polen einzumischen! Machen Sie endlich eine vernünftige Politik für
Baden-Württemberg!"

Altparteien erhalten ihr Wählergeschenk an der nächsten Wahlurne

Anstatt Mittel für Afrika zu unterstützen, hatte die AfD-Fraktion ein
Landesfamiliengeld in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr sowie die kostenlose
Schülerbeförderung in Baden-Württemberg beantragt, damit Teile der Steuergelder
zurück an die Bürger fließen und finanzschwächeren Familien entlastet werden
können. Nicht Bienen in Afrika oder der Genderwahn mit den erfundenen sozialen
Geschlechtern stehen im Mittelpunkt der AfD-Politik, sondern die Bürger und
Familien in Baden-Württemberg, die "schnell erkennen werden, dass nur sie den
Gürtel enger schnallen müssen, und den Altparteien an der Wahlurne ihr Geschenk
überreichen werden. Freuen Sie sich darauf, wir tun es auch!", so der
AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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