 Kfz-Gewerbe: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig verabschieden
Geschrieben am 20-12-2019 |
Bonn (ots) - Mehr Tempo bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des
fairen Wettbewerbs fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
(ZDK). In einem gemeinsamen Schreiben insbesondere an Berichterstatter und
Obmann des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages weisen eine Vielzahl von
Wirtschaftsverbänden (darunter auch der ZDK) auf die Gefahr hin, dass jeder Tag
der Verzögerung weitere missbräuchliche Abmahnungen bringe und die Wirtschaft
damit ohne Not belaste.
"Auch die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sind
erheblich davon betroffen", so ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert.
Missbräuchliche Abmahnungen verursachen Millionenschäden in der Wirtschaft.
Insbesondere auch geringfügige Verstöße gegen Informationspflichten werden
oftmals von angeblichen Konkurrenten genutzt, um Kasse zu machen.
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs müsse sein, die Anforderungen an die
Abmahnbefugnis von Wettbewerbsvereinen und Konkurrenten zu erhöhen. Um dieses
Ziel vollumfänglich zu erreichen, müssten jedoch einzelne Punkte im Entwurf noch
nachgeschärft werden, so der ZDK-Rechtsexperte. Insbesondere sollen
Wettbewerbsverbände verpflichtet werden, ihre Mitgliederlisten zu
veröffentlichen, damit ein Abgemahnter schon zum Zeitpunkt der Abmahnung
feststellen kann, ob der Abmahnverein entsprechende Mitglieder aus der Branche
vorweisen kann, die zu ihm in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.
Nur dann kann eine Abmahnung formell berechtigt sein. Die beteiligten Verbände
fordern ferner, dass Datenschutzverstöße ausdrücklich nicht mit
wettbewerbsrechtlichen Mitteln abgemahnt werden dürfen. Die Rechtsunsicherheit
in der letztlich durch den EuGH zu klärenden Frage, ob die
Datenschutzgrundverordnung von sich heraus wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
verbietet, darf nicht den Unternehmen auferlegt werden.
Pressekontakt:
Ulrich Köster, ZDK-Pressesprecher
Tel.: 0228/ 91 27 270
E-Mail: koester@kfzgewerbe.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7865/4475023
OTS: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
Original-Content von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
715736
weitere Artikel:
- Kölns OB Reker: Stichwahl-Urteil ist gute Tat für die Demokratie Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Urteil zur
Beibehaltung der Stichwahl als "gute Tat für unsere Demokratie" begrüßt.
"Akzeptanz von Kommunalpolitik lebt von der Legitimation durch die Bürgerinnen
und Bürger", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). Das
Urteil ändere nichts an ihrer Strategie, erklärte die Politikerin, die die
Wiederwahl 2020 anstrebt. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte zuvor von der
Landesregierung beschlossene die Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für
verfassungswidrig mehr...
- Thunberg, Fonda, Obama, Marin: Acht Frauen in den Top 10 der inspirierendsten Menschen der Welt 2019 Wien (ots) -
- OOOM 100: Eine internationale Jury wählte zum vierten Mal die
einhundert inspirierendsten Menschen der Welt.
- Gleich acht Frauen belegen 2019 die ersten zehn Plätze: Greta
Thunberg führt das OOOM-100-Ranking an, gefolgt von Jane Fonda und Michelle
Obama.
- Papst Franziskus ist bestplatzierter Mann auf Platz 7.
Das Lifestyle-Magazin OOOM hat heute zum bereits vierten Mal sein jährliches
Ranking OOOM 100: DIE INSPIRIERENDSTEN MENSCHEN DER WELT veröffentlicht, das von
einer internationalen mehr...
- Grüner Ex-Außenminister Joschka Fischer kann sich Koalition mit Linkspartei "schwer vorstellen" und schüttelt über die SPD den Kopf Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht
einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl
skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine
Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im
Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Sie haben keine der relevanten Fragen
geklärt, vor denen eine Bundesregierung steht. Es ist aber viel linker
Populismus unterwegs." Außerdem befinde sich die SPD in einer sehr schwierigen
Lage. "Der mehr...
- Unsichere CDU Frankfurt (ots) - Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um
festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche
ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu
betonen, dass ihre Partei sich gegen Rechtsextremismus stelle. Wenn es um
Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit. Der Fall des
Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit
rechts. Ein Kreispolitiker mit Verbindungen zur rechten Szene und einem in die mehr...
- Goodbye / Kommentar von Jens Kleindienst zur Brexit-Abstimmung Mainz (ots) - Boris Johnson hat geliefert. Gerade mal acht Tage nach seinem
fulminanten Wahlsieg ließ er das neue Parlament über den EU-Austrittsvertrag
abstimmen - und bekam die erwartete satte Mehrheit. Traurig, traurig. Es hat
aber sein Gutes, dass die tragisch-groteske Londoner Brexit-Oper zu einem
vorläufigen Ende gekommen ist. Und jetzt? Weiter geht's mit Brecht: "Wir sehn
betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen." Zum Beispiel die Frage, auf
welcher Grundlage Großbritannien und die EU in Zukunft Handel miteinander
treiben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
