 Kommentar zu Koalition/EU-Ratsvorsitz Deutschlands
Geschrieben am 01-01-2020 |
Stuttgart (ots) - An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der
deutschen Politik nicht. Europas Problemzonen hat allerdings auch die
ambitioniert gestartete Koalition bisher nicht in den Griff bekommen: Jetzt
werden wieder Erwartungen geschürt durch den EU-Ratsvorsitz in der zweiten
Hälfte des neuen Jahres. Auch Merkel ist die Präsidentschaft so wichtig, dass es
die Annahme nährt, sie wolle sie zum letzten Großprojekt ihrer Kanzlerschaft
machen. Viele solch günstiger Gelegenheiten sind seit Beginn des europäischen
Krisenreigens verstrichen. Anhaltspunkte dafür, dass der nächste Anlauf
gelingt, gibt es auch jetzt kaum. Es spricht wenig dafür, dass die Regierung
ihre Querelen ad acta legen kann. Die ersten Konturen des Berliner
Präsidentschaftsprogramms lassen kaum den Willen zum großen Wurf erkennen. Der
mögliche Aufbruch ist eigentlich schon wieder vertagt
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