 Baerbock fordert kompletten Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak
Geschrieben am 07-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher
Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert.
"In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die
Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der
deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Mit der Entscheidung des
irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden sollen,
ist der Abzug aller deutschen Soldaten der einzige Weg, denn die
völkerrechtliche Grundlage für dieses Mandat ist auch entzogen", sagte Baerbock.
"Eine Reform des Sicherheitssektors im Irak ist essenziell. Aber unter den
jetzigen Umständen ist es nicht möglich. Ohnehin fehlten für eine echte Reform
bislang die diplomatischen und politischen Initiativen gerade auch aus
Deutschland ", kritisierte die Grünen-Vorsitzende die Bundesregierung.
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