Trotz Quote nicht genügend Sozialwohnungen Mieterbund und Opposition im Bundestag fordern mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau / "Report Mainz", 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Beim Kampf gegen die Wohnungsnot setzen immer mehr Städte auf eine
Sozialwohnungsquote. Eine systematische Abfrage des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" unter den 50 größten Städten hat ergeben, dass mittlerweile 41 von ihnen
eine Sozialwohnungsquote haben. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass diese
Quote bisher vielerorts nicht zu mehr fertiggestellten Sozialwohnungen führt.
Auf Nachfrage von "Report Mainz" konnte nur die Stadt Hamburg anhand
nachvollziehbarer Zahlen belegen, dass sie ihre Quote umgesetzt hat. Andere
Städte, in denen es eine Quote gibt, reagierten entweder nicht auf die Anfrage
von "Report Mainz", nannten keine Zahlen zu fertiggestellten Sozialwohnungen
oder begründeten, warum die Quote bisher nicht umgesetzt ist. Häufig verwiesen
Städte in diesem Zusammenhang auf langwierige Genehmigungsverfahren für
Bauprojekte. So sind in mehreren Städten zwar Sozialwohnungen entsprechend der
Quote genehmigt oder befinden sich bereits im Bau, sind aber noch nicht
fertiggestellt. Meist gilt die Quote nur für Neubauten ab einer bestimmten
Geschosshöhe oder Anzahl von Wohneinheiten; teilweise auch nur, wenn auf
Grundstücken in Besitz der Stadt gebaut wird. Typischerweise liegt sie bei rund
20 Prozent, das heißt bei größeren Neubauten muss eine entsprechende Anzahl an
Sozialwohnungen mit niedrigeren Mieten angeboten werden. Der Geschäftsführer des
Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, fordert im Interview mit "Report Mainz"
deutlich mehr Sozialwohnungen: "20 Prozent als Quote reicht nicht aus, um eine
vernünftige Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes hinzubekommen."

Kritik an Kürzungen des Etats zur Sozialwohnungsbauförderung Ropertz kritisiert
zudem die Pläne des Bundesbauministeriums, Bundesmittel zur Förderung des
sozialen Wohnungsbaus zu kürzen: "Der Innenminister erklärt zwar immer, dass ihm
bezahlbares Wohnen am Herzen liegt, dass das Wohnen die soziale Frage unserer
Zeit ist. Aber er handelt nicht danach. Er gibt aktuell nur noch eine Milliarde
aus für den sozialen Wohnungsbau. Das ist das völlig verkehrte Signal." Zuletzt
habe der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur
Verfügung gestellt, doch auch diese Summe sei zu gering gewesen, so Ropertz:
"Das war viel zu wenig. Diese 1,5 Milliarden Euro hätten verdoppelt werden
müssen." Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag,
Caren Lay, übt Kritik am Vorgehen des Bundes. "Ich finde es wirklich völlig
verantwortungslos und unverständlich, dass man angesichts dieser dramatischen
Situation, angesichts der Tatsache, dass Millionen Sozialwohnungen fehlen, die
Gelder für den sozialen Wohnungsbau weiter kürzt", so Lay gegenüber "Report
Mainz". "Wir müssen sehr viel Geld investieren. Wir schlagen 10 Milliarden Euro
vor, damit im Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen entstehen können."

Bundesinnenministerium: Wohnraumförderung sei Aufgabe der Länder Das
Bundesinnenministerium bestätigt auf Anfrage von "Report Mainz", dass im
Bundesetat 2020 Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen sind,
verweist allerdings auf die Bundesländer, deren Aufgabe die Wohnraumförderung
sei. Zudem plane der Bund, zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer zur Verfügung
zu stellen.

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