Kommentar zu Gaucks Vermittlerrolle in Thüringen: Zeit für den Ruhestand
Geschrieben am 09-01-2020 |
Berlin (ots) - Joachim Gauck ist als möglicher Vermittler zwischen Linkspartei
und CDU in Thüringen ungeeignet. Denn eine solche Rolle könnte nur jemand
ausfüllen, der neutral auftritt. Der frühere Bundespräsident hatte einst
Bedenken geäußert, ob die LINKE überhaupt einen Ministerpräsidenten stellen
sollte. Zwar hat Gauck inzwischen seine Meinung revidiert, aber er fremdelt noch
immer mit der LINKEN. Dass der Thüringer Regierungschef "mit einem linken Profil
dieser Gesellschaft nicht schadet", ist das Freundlichste, was Gauck derzeit zu
Bodo Ramelow einfällt. Somit ist klar, dass Gauck als Fürsprecher der CDU am
Tisch sitzen würde. Welch Wunder, dass der Christdemokrat und frühere
Regierungschef Dieter Althaus den evangelischen Pfarrer für diese Rolle
vorgeschlagen hatte. Ziel der Gespräche sollte laut Althaus eine
"Projektregierung" mit der LINKEN sein. Dass es dazu kommt, ist eher
unwahrscheinlich. Klar ist aber auch, dass Rot-Rot-Grün ohne eine Zusammenarbeit
mit Abgeordneten der CDU oder der FDP keine Mehrheit im Erfurter Landtag hätte.
In dieser komplizierten Situation müssen nicht noch Selbstdarsteller wie Gauck
herangezogen werden. Denn er nutzt jede Möglichkeit, um Aufmerksamkeit zu
erhalten. Manche seiner Vorstöße, wie das Plädoyer vom Sommer für eine
"erweiterte Toleranz in Richtung rechts", sind gefährlich. Es ist an der Zeit,
dass sich Joachim Gauck endlich in den politischen Ruhestand verabschiedet.
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