 Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
Geschrieben am 15-01-2020 |
Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute
Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz,
in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die
Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei
Jahre dauern.
"Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst
zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet",
erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen
Piratenpartei dazu heute in Straßburg. "Um das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder
der schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, brauchen wir eine
Fundamentalreform, einen Neustart der EU. Wir brauchen dazu den Mut und das
Vertrauen in die Menschen, einen direkt gewählten Bürgerkonvent mit der
Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung zu beauftragen und die Europäerinnen und
Europäer in einem Referendum selbst über die EU entscheiden zu lassen, die sie
haben möchten."
"Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können
die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder durch EU-weite
Referenden und direkte Demokratie in die Hand nehmen?" So skizzierte Breyer den
grundlegenden Handlungsbedarf und ergänzte: "Diese Konferenz zur Zukunft Europas
wird hoffentlich bereits einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Der
nötige grundlegende Neustart Europas kann aber nur von unten kommen."
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