 Kommentar / "Combat 18"-Verbot ist ein Schritt von vielen = Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 23-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Das Verbot von "Combat 18" ist ein überfälliges Signal im
Ringen um die Zukunft der Demokratie. Die Präsenz von tatsächlichen und
vorgeblichen Gewalt-Organisationen darf der Staat nicht hinnehmen. Das gilt
unabhängig davon, ob sie offen als "Kampfgruppe Adolf Hitler" oder verschleiert
als "Combat 18" auftreten, ob sie zu Gewalt aus rechtsterroristischen Motiven
heraus konkret aufrufen, diese selbst begehen oder den Boden dafür bereiten.
Insofern war das mit den Mitteln des Vereinsrechts erzielte Verbot der richtige
Schritt zu einem relativ späten Zeitpunkt
Seit Jahren werden die Deutschen von einer kontinuierlich fortschreitenden
extremistischen Eskalation erschüttert. Die Mitte der Gesellschaft kommt unter
den Druck einer doppelten Zangenbewegung. Zum einen schaukeln sich
Linksextremisten und Rechtsextremisten mit steigendem Gewaltpotenzial
gegenseitig hoch. Zum anderen testen die Scharfmacher auf beiden Seiten ständig
aus, wie weit sie unter legalistischen Aspekten gerade eben noch gehen können.
Der Herr Biedermann will wissen, wie deutlich er werden darf, ohne dass ihm
nachgewiesen werden kann, in Wirklichkeit die Brandstifter gewähren lassen zu
wollen. Das vergangene Jahr hat mehrfach gezeigt, wie schnell
rechtsextremistisches Gedankengut Präsenz sowohl auf analogen Protest-Plätzen
als auch in virtuellen Debatten entwickeln kann.
Deshalb kann und darf das "Combat 18"-Verbot nur ein weiterer Schritt sein von
vielen, die der Staat gehen muss. Das Verbot kam spät. Das Umsteuern des
Personaleinsatzes bei Verfassungsschutz und BKA gegen die Herausforderungen des
Rechtsextremismus ebenfalls. Das bedeutet einen umso stärkeren Druck,
überzeugende Nachweise dafür zu erbringen, dass es letztlich nicht zu spät kam.
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