Baumann: AfD-Fraktion war die erste, die Combat 18 verbieten wollte
Geschrieben am 23-01-2020 |
Berlin (ots) - Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste
parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann:
"Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe
Combat 18 verboten hat. Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober
2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages
zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der Linken, verhindert. Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet
er nun öffentlich ein Verzögern des Verbots beklagt - niemand anders als er
selbst und die Linken haben es verhindert. Das wissen auch alle anderen
Fraktionen. Nur die AfD war bereit Combat 18 zu verbieten - schon vor über einem
Vierteljahr."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4500954
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
718741
weitere Artikel:
- Unwürdig / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Gedenken in Yad Vashem Mainz (ots) - Es war eine besondere Herausforderung für Frank-Walter Steinmeier.
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt durfte der Bundespräsident in Yad Vashem
sprechen, und er hat diese Herausforderung gemeistert. 75 Jahre nach der
Befreiung von Auschwitz steht nicht mehr allein die Anerkennung der historischen
Schuld der Deutschen im Zentrum des Erinnerns. Man kann nicht des industriellen
Massenmords an den europäischen Juden gedenken, ohne sich mit aller Macht gegen
den aufkeimenden Antisemitismus zu stellen. Eines alltäglichen Antisemitismus mehr...
- Landtagsdebatte zum Kohleausstieg Bitte verbal abrüsten! Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin
Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen
Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder
die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte
die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Bundesländern über den Ausstieg aus
der Kohleverstromung. Man kann natürlich darüber streiten, ob es richtig ist,
mit Datteln IV noch einmal ein Kohlekraftwerk ans Netz zu geben, oder ob mehr...
- Die Macht des Machbaren regiert / Ein US-Startup perfektioniert die Gesichtserkennung und macht tiefe Eingriffe in die Privatsphäre möglich Von Jana Wolf Regensburg (ots) - Das Urlaubsalbum auf Facebook, Schnappschüsse vom
Kneipenabend auf Instagram, Selfies mit Kollegen auf Twitter - was ist schon
dabei, Persönliches in den sozialen Medien zu posten? Wir tun es jeden Tag,
meist ohne negative Folgen. Im Gegenteil: Die Außenwirkung fühlt sich gut an,
die Likes schmeicheln dem Ego. Das Teilen von Bildern im Netz ist längst Teil
unseres Alltags geworden. Gut möglich aber, dass wir uns durch den
leichtfertigen Umgang mit privaten Bildern einer Gefahr aussetzen, ohne es zu
merken. Die Debatte mehr...
- Bundespräsident in Yad Vashem Ein Bekenntnis, das beschämen muss Sigrun Müller-Gerbes Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht
sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis,
das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle
tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem
eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den Anfängen" längst nicht
mehr gerecht. Jüdische Gemeinden raten ihren Mitgliedern, auf das Tragen der
Kippa zu verzichten; Synagogen sind verrammelt, um mörderische Täter wie mehr...
- WESTFALEN-BLATT: Kommentar zur Inklusion Bielefeld (ots) - Seit 2009 sichert eine UN-Konvention behinderten Kindern das
Recht auf Unterricht zu. Deutschland geht noch weiter, indem es das Recht auf
den Besuch einer Regelschule festschreibt.
Es ist ein Recht, keine Pflicht. Eltern, die meinen, eine Förderschule sei
besser für ihr Kind, können es weiter dort lernen lassen. Aber wer meint, dass
sein Kind auf eine Regelschule passt, hat eben auch diese Möglichkeit. Zumindest
auf dem Papier. Denn nicht alle Schulen haben Fahrstühle für Kinder in Rollis.
Und auch am Personal hapert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|