 EU-Haushalt: Grüne nehmen Laschet in die Pflicht
Geschrieben am 18-02-2020 |
Bielefeld (ots) - "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen"
Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen
Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu
konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Giegold, grundsätzlich
"begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für
Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich
jedoch die Frage, ob sich der NRW-Ministerpräsident nur innerhalb seiner Partei
in Position bringen wolle, "oder ob er tatsächlich für Europa etwas durchsetzen
will".
Laschet hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundeszanzlerin
Angela Merkel (CDU) abgegrenzt und mehr Geld für den EU-Haushalt verlangt. Die
Bundesregierung stand bislang für eine Deckelung des EU-Haushaltes bei 1,0
Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen",
sagte Giegold der Neuen Westfälischen. In den kommenden Tagen werde sich
herausstellen, "was Laschets Worte wirklich wert sind". Folgten aus ihnen
"konkrete Maßnahmen bei Bildung, Sicherheit und Klimaschutz, oder waren sie nur
Geschwätz vor Karneval?"
Giegold forderte Laschet auf, sich auf die Seite des EU-Parlaments zu stellen
und eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung anzustreben. "Dann
wäre Geld da für die Zukunft Europas." Der Europaabgeordnete warnte Laschet vor
"Spielchen zur Kanzlerkandidatur". Dafür sei Europa zu wichtig. Laschet gilt als
ein Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die
vergangene Woche ihren Rückzug angekündigt hatte.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65487/4522979
OTS: Neue Westfälische (Bielefeld)
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
721713
weitere Artikel:
- rbb-exklusiv: Widmann-Mauz: Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft diskutieren" Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat
sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise
in Thüringen ernsthaft zu beraten.
"Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät.
Das müssen die thüringischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag jetzt ausgiebig
tun, und dem - glaube ich - sollten wir in Berlin auch nicht vorgreifen. Aber
wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen mehr...
- Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat Berlin (ots) - In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines
Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er
abgeschoben werden wolle, verneint habe.
Dazu teilt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander
Gauland, mit:
"Dieser absurde Fall steht exemplarisch für das völlige Versagen der deutschen
Abschiebepolitik. Es ist aberwitzig, dass die Polizei bei einer Abschiebung
vorher das Einverständnis des Betroffenen einholt. Was kommt als nächstes?
Dadurch wird mehr...
- Norbert Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den
CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter
Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz
und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, argumentiert Röttgen. "Die Lage
ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die
Stabilität mehr...
- Ostbeauftragter kritisiert Lieberknecht-Vorschlag für Thüringen Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz
(CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der
Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert.
"Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht angelegte überparteiliche
Expertenregierung", sagte Wanderwitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). "Die fände ich besser", so der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete. mehr...
- Werteunion sieht Kandidatur Röttgens kritisch Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander
Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den
Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die
CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine
Politikwende auf den Weg bringen. "Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen
aber erst noch beweisen."
Darüber hinaus betonte Mitsch, Röttgen sei schon kurz nach dem Studium
Berufspolitiker geworden. Ihm fehle daher "auch die wichtige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
