 Auf Abwegen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Boris Johnson
Geschrieben am 19-02-2020 |
Mainz (ots) - Achtung, der Mann ist nicht nur ein Politclown, der den Inselgeist
der Briten bedienen und mit dem Brexit an die Macht kommen wollte. Boris Johnson
ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Europa zur
Zeit aufzubieten hat. Die EU muss sich nicht nur darauf einstellen, dass
Großbritannien unter Johnson noch immer auf einen harten Brexit zusteuert. Mit
den geplanten Zuzugsregeln zeigt sich die britische Regierung gewillt, die Tür
für eine Norwegen-Lösung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
zuzuschlagen. Der Premierminister und sein Zuflüsterer Dominic Cummings
(Johnsons Steve Bannon) sind längst dabei, auch die Medien und die Justiz im
Land anzugreifen. Die Vorbilder aus Warschau und Budapest lassen grüßen.
Johnsons Planspiele, die renommierteste Rundfunkanstalt der Welt in einen
Bezahlsender umwandeln zu wollen, muss man mehr als ernst nehmen. Auch wenn
diese Drohung gewiss nicht der erste Schritt sein wird, die BBC zu schwächen.
Dass der Sender "auf den Kopf gestellt" werden müsse, hatte Chefstratege
Cummings bereits vor vielen Jahren verlauten lassen. Nachdem Johnson im
Unterhaus nicht nur über eine komfortable Mehrheit verfügt, sondern seine
innerparteilichen Gegner bei den Tories ausgeschaltet hat, gilt seine nächste
Attacke dem Supreme Court. Die Rechte des Verfassungsgerichts, das im
vergangenen Herbst die Schließung des Parlaments für unrechtmäßig erklärt hatte,
sollen empfindlich beschnitten werden. Und Europas Einfluss auf das, was in
London geschieht, geht gegen null.
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