EU-Terminvorschau vom 22. bis 28. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 22. Februar

EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten

Seit 30 Jahren wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen. Im
Vorfeld des diesjährigen Gedenktages erinnerten
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_304
Kommissionsvizepräsidentin Jourova und Justizkommissar Reynders an die 75
Millionen Menschen, die europaweit jedes Jahr Opfer einer Straftat werden. Sie
gedachten insbesondere auch der Opfer des Anschlags in Hanau und bekräftigten,
dass Rassismus in Europa keinen Platz habe. Einen Überblick der Maßnahmen auf
EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von
Straftaten finden Sie hier
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_19_1329.

Montag, 24. Februar

Bremen: Generaldirektorin Ingestad bei Kolloquium zur Digitalen Daseinsvorsorge
(bis 25. Februar)

Die Generaldirektorin für Informatik der Europäischen Kommission, Gertrud
Ingestad, spricht auf dem zweitägigen Kolloquium zum Thema "Digitale
Souveränität und Digitale Daseinsvorsorge - Herausforderungen für Europa!".
Ausgehend von der politischen Grundaussage zum sich veränderten Staatswesen in
Zeiten der Digitalisierung, legt das Kolloquium unter der Leitidee "Synergia
Politeia" den Arbeitsschwerpunkt auf die "Digitale Daseinsvorsorge". Weitere
Informationen erhalten Sie hier
https://www.finanzen.bremen.de/organisation/staatskunst_kolloquium-66573.
Anmeldungen unter Staatskunst@Finanzen.Bremen.de.

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zum neuen Asyl- und Migrationspakt

Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem
Pressegespräch über den neusten Stand der europäischen Initiativen zum neuen
Asyl- und Migrationspakt. Damian Boeselager ist als Schattenberichterstatter für
die Grüne/EFA-Fraktion im Innenausschuss für die Gesetzesvorschläge der
Kommission zur EU-Asylbehörde und der EU Blue Card-Richtlinie, sowie für den
Initiativbericht zu legaler Arbeitsmigration zuständig. Ort: Europäisches Haus,
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 - 10:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter
presse-berlin@ep.europa.eu.

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zu europäischen Plänen zur
Künstlichen Intelligenz und Datenstrategie

Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem
Pressegespräch in Berlin über den neusten Stand der europäischen Initiativen zu
Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie. Im Ausschuss für Industrie,
Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) ist er
Schattenberichterstatter für das "Digital Europe Dossier" im Rahmen des
Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Darüber hinaus ist er in seiner Fraktion
Ansprechpartner für die von EU-Kommissar Breton vorgestellte europäische
Strategie zur Datenökonomie von industriellen und öffentlichen Daten. Ort:
Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland,
4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 - 11:45 Uhr. Anmeldungen
bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Dienstag, 25. Februar

Berlin: Hintergrundgespräch mit Gunnar Wiegand (EEAS) über die Beziehungen der
EU zum asiatischen und pazifischen Raum und zur Rolle der EU in der Welt

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt zu einem
Hintergrundgespräch mit Gunnar Wiegand, dem Exekutivdirektor für Asien und den
Pazifik beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) ein. Thema werden die
Beziehungen der EU zum asiatischen und pazifischen Raum und zur Rolle der EU in
der Welt sein, sowie ein Einblick in den gegenwärtigen Stand und die
Perspektiven für die EU-China Beziehungen unter der von der Leyen-Kommission.
Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12
Uhr. Anmeldung - nur für Medienvertreter! - bis spätestens Montag, den 24.
Februar 2020, 14 Uhr, an laura.bethke@ec.europa.eu.

Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.

Auf der Agenda stehen die Vorbereitungen für den Europäischen Rat am 26. und 27.
März. Die Kommission wird den Ministern zum einen die neue vorgeschlagene
Erweiterungsmethodik, aber auch die Methodik zum horizontalen
Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vorstellen. Abschließend werden die nächsten
Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erörtert - dazu
wird voraussichtlich das Mandat für die Verhandlungen über eine neue
Partnerschaft angenommen. Die genaue Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/02/25/ abgerufen werden. Im
Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200225 verfolgt werden kann.

Mittwoch, 26. Februar

Erfurt: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn zu Gast in Thüringer Staatskanzlei

Der Freistaat Thüringen veranstaltet zur Vorbereitung der 26. Europawoche
(2.-10. Mai 2020) eine Informationsveranstaltung zur Europawoche 2020 im
Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei. Der Vertreter der Europäischen
Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, wird dort u.a. zum europäischen Green
Deal und den Prioritäten der neuen EU-Kommission sprechen. Weitere Redner sind
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur und Europa und Chef der
Thüringer Staatskanzlei, sowie Irina Speck, Leiterin E-Stab und stellvertretende
Leiterin des Arbeitsstabs deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 des Auswärtiges
Amtes. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt. Zeit:
15-17 Uhr. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte
eiz@tsk.thueringen.de.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda

http://ots.de/2RvGif für die Kommissionssitzung stehen die Länderberichte über
die wirtschaftliche und soziale Lage in den Mitgliedstaaten. Die Berichte werden
im jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene
erstellt, der als Europäisches Semester http://ots.de/bezIxr bezeichnet wird.
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/ExgPTu abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen
Grundleistungen

Ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seinen beiden schulpflichtigen
Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend
arbeitslos war, für sich und seine Töchter die Grundsicherung für
Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag
unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer
von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus
dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen
Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur
Schule gehen. So verhielt es sich hier. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter
Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung,
dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird,
gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Heute
findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.
Weitere Informationen erhalten Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-181/19.

Donnerstag, 27. Februar

Berlin: Preisverleihung des 10. Europa-Malwettbewerbs 2019/20

Im Rahmen des jährlich stattfindenden Wettbewerbs https://www.euroregion-viadrin
a.de/wp-content/uploads/Teilnahmebedingungen-2019-3.pdf, waren erneut junge
Menschen an den Schulen im Land Brandenburg dazu aufgerufen, sich auf kreative
Weise mit europäischer Politik auseinanderzusetzen und Bilder einzusenden. Aus
den besten Bildern entstand ein Kalender für 2020. Zur Preisverleihung geladen
sind die Gewinner/innen mit ihren Klassen, Lehrer/innen und Eltern. Georg
Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments Berlin, wird
die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Nach einer Laudatio von Dr.
Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments, werden den Gewinner/innen
die Preise überreicht. Die Veranstaltung findet im Europäischen Haus, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin, von 10-12 Uhr, statt.

Addis Abeba: "College to College"-Treffen der EU-Kommission und Afrikanischen
Union

Die Kommission der Afrikanischen Union und die Europäische Kommission halten ihr
jährliches College-to-College-Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, ab. Das Treffen
bringt die Kommissare der Afrikanischen Union und der EU-Kommission zusammen und
soll den politischen Dialog und die gemeinsame Partnerschaft fördern. Weitere
Informationen zu den Beziehungen der EU-Afrika-Partnerschaft finden Sie hier
https://www.africa-eu-partnership.org/en.

Brüssel: Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" (bis 28. Februar)

Am ersten Sitzungstag des Rates steht u.a. eine Orientierungsaussprache über den
im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgesehenen Übergang zu einer
klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU auf der Agenda. Darüber hinaus
werden voraussichtlich neue Schlussfolgerungen zur besseren Rechtsetzung
angenommen. Abschließend erörtern die Minister den Bericht über die
Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts 2019. Im Bericht wird hervorgehoben, wie
wichtig Strukturreformen auf Ebene der Mitgliedstaaten für eine gute
Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts sind. Weitere Informationen dazu erhalten
Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/02/27-28/. Im
Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20200227 verfolgt werden kann.

Luxemburg: EuGH urteilt zum Markenstreit um Fack Ju Göhte

Mit Urteil von Januar 2018 bestätigte das Gericht der EU die Ablehnung des Amts
der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das
Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und
Dienstleistungen einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der
englische Ausdruck "fuck you" und somit das angemeldete Zeichen insgesamt
naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit
habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen
gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne.
Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim
Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie
Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Mehr Informationen auf den
Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-240/18,
Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu finanziellen Sanktionen wegen Nitratbelastung in
Griechenland

Auf eine erste Klage der Kommission hin hat der Gerichtshof mit Urteil von April
2015 festgestellt, dass Griechenland gegen die Richtlinie zum Schutz der
Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
verstoßen hat. Da Griechenland nach Ansicht der Kommission noch immer nicht alle
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, hat sie den Gerichtshof erneut angerufen
und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt: Zum einen
vergangenheitsbezogenen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro für jeden Tag
ab der Verkündung des Ersturteils bis zu dessen Durchführung bzw. längstens bis
zum jetzt zu erlassenden Urteil. Zum anderen ein zukunftsgerichtetes Zwangsgeld
in Höhe von 23 753,25 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem jetzt zu
erlassenden Urteil. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr
Informationen auf den Seiten des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-298/19, Ansprechpartner für
Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Luxemburg: EuGH verhandelt zur Abschiebehaft bei Gefährdern

Wegen der von ihm ausgehenden Terrorgefahr ordneten die deutschen Behörden die
Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, der als Schleuser und
Rekrutierer für den IS eingestuft wurde, nach Tunesien an und nahmen ihn dazu in
Abschiebehaft. Der Betroffene, der inzwischen nach Tunesien abgeschoben wurde,
macht geltend, dass seine Abschiebehaft rechtswidrig gewesen sei, weil sie nicht
in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung, sondern in einer allgemeinen
Justizvollzugsanstalt erfolgt sei. Nach deutschem Recht kann die Abschiebehaft
von sog. "Gefährdern" ausnahmsweise statt in einer speziellen Hafteinrichtung
für Abschiebehäftlinge in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei
der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen
unterzubringen ist. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob
diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115 vereinbar ist.
Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen
dazu erhalten Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/19,
Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.

Freitag, 28. Februar

Brüssel: Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit"

Am zweiten Sitzungstag werden die Minister über die Strategische
Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)
sprechen. Ziel ist es, vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
einen Standpunkt des Rates (partielle allgemeine Ausrichtung) zu erzielen. Als
weiteres Thema wird es eine Orientierungsaussprache über den strategischen
Ansatz für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation
geben. Es wird erwartet, dass die Aussprache einen Beitrag zu den Überlegungen
über die künftige Teilnahme von Drittländern an EU-Programmen leistet. Weitere
Informationen dazu erhalten Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/02/27-28/.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4526819
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