 neues deutschland: Kommentar zur Parlamentswahl in Iran
Geschrieben am 24-02-2020 |
Berlin (ots) - Das Ergebnis der iranischen Parlamentswahl zeigt, wie tief der
Graben zwischen religiöser Führung und Volk im Iran ist. Noch nie konnten die
Hardliner und Ultrakonservativen einen solch eindeutigen Sieg einfahren;
gleichzeitig lag auch die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief.
Beides resultiert aus der Turbulenz der vergangenen Monate. Im November
protestierten Tausende, nachdem die Regierung mit der Verdreifachung der
Benzinpreise auf die schwerwiegenden US-Sanktionen reagierte. Über 1500 Menschen
kamen dabei durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben. Daraufhin schlug
der Versuch der Führung fehl, durch propagandistische Ausschlachtung des Mordes
an General Qassem Soleimani die Bevölkerung wieder unter dem Banner des
Nationalismus zu versöhnen und vereinen. Stattdessen kam es zu noch mehr
Protest.
Damit ist die Rechnung der Trump-Regierung aufgegangen, die iranische
Bevölkerung durch Sanktionen gegen die eigene Führung aufzuwiegeln. Jedoch
sollte man nicht vergessen, dass die Sanktionen von vielen Iranern nur als
Katalysator angesehen werden. Für sie ist vor allem die Führung schuld an einer
Politik, die das Land ins Verderben steuert. Dass nun die Hardliner durch die
Wahl noch mehr Macht innehaben, dürfte die Fronten nur verhärten und eine
weitere Eskalation beschleunigen.
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neues deutschland
Redaktion
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