Europäischer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft: Wichtiges Signal an Umweltministerin Schulze zur konsequenten Abfallvermeidung und Wiederverwendung

Berlin (ots) - Europäischer Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft setzt wichtigen
Grundstein zur Abfallvermeidung, längeren Produktnutzung und dem Einsatz von
Recyclingmaterialien - Festlegung konkreter Ziele und Zeitpläne zur Umsetzung
von Maßnahmen dringend erforderlich - Deutsche Umwelthilfe erwartet von
Bundesumweltministerin Schulze Übernahme einer Vorreiterrolle

Gestern, am 11. März 2020, wurde in Brüssel von der Europäischen Kommission ein
Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Ziel des Aktionsplans ist es
durch Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling europaweit das Prinzip
der Kreislaufwirtschaft in die Umsetzung zu bringen. Dadurch sollen Ressourcen
geschont, dass Klima geschützt und Europa wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) legt der Aktionsplan hierzu
einen wichtigen Grundstein. So will die EU-Kommission durch neue Regelungen
dafür sorgen, dass der Siedlungsabfall halbiert, Produkte leichter reparier- und
wiederverwendbar, Verpackungsabfälle vermieden, mehr Recyclingmaterial
eingesetzt und die öffentliche Beschaffung umweltfreundlicher werden.

Die DUH fordert von der EU-Kommission für die angekündigten Regelungen schnell
überprüfbare Ziele und Zeitpunkte zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
festzulegen. Hierbei muss Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine
Vorreiterrolle übernehmen, indem Sie sich in Brüssel bei der weiteren Umsetzung
und Konkretisierung des Aktionsplans für Abfallvermeidung und Wiederverwendung
stark macht. Als kritisch bewertet der Umwelt- und Verbraucherschutzverband,
dass im EU-Aktionsplan ein Ziel zur Senkung des Ressourcenverbrauchs ebenso
fehlt, wie Maßnahmen zur Verteuerung des Einsatzes von Primärrohstoffen und ein
Verbot der Deponierung recyclingfähiger Abfälle.

" Mit dem europäischem Aktionsplan hat sich die EU-Kommission zur
Abfallvermeidung, Reparatur und Wiederverwendung bekannt. Eine
ressourcenvergeudende und auf Einweg ausgerichtete Wirtschaftsweise hat keine
Zukunft mehr. Deutschland gibt in der Kreislaufwirtschaft nicht den Takt vor,
sondern läuft den europäischen Entwicklungen hinterher. Bundesumweltministerin
Svenja Schulze muss endlich aufwachen und Abfallvermeidungsziele sowie
verbindliche Wiederverwendungsquoten festlegen ", sagt die Stellvertretende
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Die Absicht der EU-Kommission, Siedlungsabfälle bis 2030 zu halbieren setzt das
richtige Zeichen Abfälle zu vermeiden, die Wiederverwendung zu stärken und
unvermeidbare Abfälle zu recyceln. " Bereits bei der aktuellen Überarbeitung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben wir von Umweltministerin Svenja Schulze
konkrete Reduktionsziele für Siedlungsabfälle gefordert und sehen uns durch den
Aktionsplan der Europäischen Kommission bestätigt. Die deutsche Umweltministerin
muss handeln und ein Vermeidungsziel für Siedlungsabfälle festlegen ", fordert
der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Als positiv bewertet die DUH die Pläne der Kommission Verpackungsabfälle durch
Vermeidungsmaßnahmen zu reduzieren und das Verpackungsdesign für die
Wiederverwendung und ein Recycling voranzutreiben. " Als Vermeidungsmaßnahmen
von Verpackungsabfällen sind Mehrwegsysteme besonders gut geeignet. Egal ob bei
wiederverwendbaren Getränkeflaschen, Coffee-to-go-Bechern oder Essensboxen.
Mehrwegsysteme sollten durch die Festlegung verbindlicher Mehrwegquoten
gefördert werden. Das Signal aus Brüssel für Bundesumweltministerin Svenja
Schulzeist eindeutig .", sagt Metz.

Als eine zentrale Maßnahme plant die EU-Kommission die Einführung einer
verpflichtenden "grünen Beschaffung". Verbindliche Mindeststandards und -ziele
für die öffentliche Beschaffung sind dabei ebenso wichtig wie eine
Berichtspflicht über umgesetzte Maßnahmen. Hierin sieht die DUH einen wichtigen
Hebel, die Nachfrage nach wiederaufbereiteten Produkten, wiederverwendbaren
Verpackungen und den Einsatz von Recyclingmaterialien deutlich zu steigern.

Die DUH begrüßt die Absicht der Kommission, künftig einen verpflichtenden
Einsatz von Recyclingrohstoffen bei der Herstellung von Produkten festlegen zu
wollen und zwar vorrangig in besonders klimarelevanten Sektoren, wie zum
Beispiel der Kunststoff- und Bauindustrie. Bislang hat sich
Bundesumweltministerin Schulze der Festlegung von Rezyklateinsatzquoten
konsequent verweigert. Die DUH fordert seit langem die gesetzliche Festlegung
des Einsatzes von Recyclingmaterialien zur Herstellung von Produkten und
Verpackungen. Hierzu wäre ein gestuftes Vorgehen geeignet: 20 Prozent bis 2021,
30 Prozent bis 2024, 40 Prozent bis 2026.

Der Aktionsplan ist ein erster Schritt, um die Lebensdauer von Elektro- und
Elektronikgeräten zu verlängern. Probleme der beabsichtigten Verkürzung des
Produktlebens, der Zerstörung unverkaufter Gebrauchsgüter und eines
unzureichenden Öko-Designs sollen in Angriff genommen werden. Weitere Schritte
zur Konkretisierung müssen jedoch folgen, da der Aktionsplan hierzu nur wenige
Details enthält.

" So vielversprechend der Aktionsplan der EU-Kommission ist, so unverständlich
ist es, dass kein konsequentes Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungs-
und Gewerbeabfälle festgelegt werden soll. Solange recyclebare Siedlungsabfälle
weiterhin abgelagert werden dürfen, wird das Ziel einer Kreislaufwirtschaft
konterkariert. Ebenfalls fehlen klare Ziele und Maßnahmen den absoluten
Rohstoffverbrauch nachhaltig zu reduzieren und den Einsatz von Primärmaterialien
zu verteuern. Die Kommission muss nachbessern ", kritisiert Fischer.

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

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