WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug - Kritik an Kanzlerin Merkel - Länder haben sich "emanzipiert"

Bielefeld (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). "Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig", sagt der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. "Mir dauert es zu lange und es fehlt eine abgestimmte Planung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hochzufahren."

Lindner kritisiert zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch ihren abwartenden Kurs sei "wertvolle Zeit verloren gegangen". Schon vor einer Woche habe es Konzepte für die Öffnung von Kitas und Schulen gegeben, "die alle 16 zuständigen Länderminister unterschrieben hatten". Merkel habe die vorbereiteten Konzepte aber nicht beraten wollen. "Die kommen jetzt, mit unveränderten Zeitplänen - und dem einzigen Unterschied, dass eine Woche weniger Klarheit und Vorbereitungszeit bestanden hat." Lindner: "Diese Form der Politik ließ sich nicht länger fortsetzen, da haben sich die Länder emanzipiert." Er sei froh, dass dieser Zustand, wenn auch spät, beendet worden sei. "Jeder Tag länger kostet uns hohe Preise in der Gesundheit, in der Bildung und auch in der Wirtschaft."

Die Beschränkungen der Grundrechte hält der FDP-Chef "nicht mehr für verhältnismäßig. Corona ist unter Kontrolle insoweit, dass unser Land jetzt besser vorbereitet ist und Kapazitäten im Gesundheitswesen aufgebaut worden sind. Und vor allem haben die Menschen viel mehr Sensibilität bei Hygienefragen und halten Abstand." Ob der Lockdown überzogen gewesen sei, "wird man erst ganz am Ende abschließend beurteilen können".

Eine "neue Abwrackprämie" für die Autobranche lehnt Lindner ab. Die Branche könne die ausgefallenen Umsätze im Gegensatz zur Gastronomie nachholen. "Wir wollen eine breitflächige Belebung der Wirtschaft", sagt der FDP-Chef. Der Staat solle durch Investitionen die digitalen Defizite von der Schule bis zur öffentlichen Verwaltung beheben. Arbeitnehmer und Betriebe sollten steuerlich entlastet werden. Und es gehe um "gute Rahmenbedingungen für die zukünftigen Quellen des Wohlstands. Etwa im Bereich Biologisierung - Stichwort Impfstoffe - oder Greentec - also Technologie für Klimaschutz."

Die Rechnung für die Krise zahlten am Ende alle, sagt Lindner. "Vermögensabgaben oder anderes helfen nicht aus der Staatsverschuldung, weil die negativen Folgen für Arbeitsplätze kaum abzuschätzen sind. Viele Unternehmen kämpfen jetzt um die Existenz, das dürfen wir nicht noch erschweren. Die Lösung wird sein: keine neuen Schulden bei wachsender Wirtschaft."

Angesprochen auf das von der Öffentlichkeit in der Corona-Krise als Duell wahrgenommene Auftreten der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (NRW/CDU) und Markus Söder (Bayern/CSU) sagt Lindner: "Ich gebe ungerne Haltungsnoten. Markus Söder war sehr lange populär bei Menschen, die sich einen starken Staat wünschen, der ihnen schnell ihre Probleme abnimmt." Laschet habe "die Leute ernst genommen, er hat an Eigenverantwortung appelliert und unterschiedliche Rechtsgüter miteinander abgewogen wie die Berufsfreiheit und das Bildungsrecht der Kinder, und dass es gesundheitliche Aufgaben auch abseits von Corona gibt. Er musste sich in seinem Kurs nicht korrigieren, sondern konnte der Linie weitgehend treu bleiben."

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