 WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum VW-Urteil
Geschrieben am 25-05-2020 |
Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes.
Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ein starkes Signal. Das Urteil gibt denjenigen ein Stück weit das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem zurück, die zunächst gezweifelt hatten, weil der Autobauer im Heimatland glimpflich davonzukommen schien. Der BGH stellt nun fest, dass der Abgasbetrug eine auf höchster Ebene des Konzerns getroffene Entscheidung gewesen sein muss. Diese Einschätzung könnte für weitere Prozesse wegweisend sein.
Das BGH-Urteil ist ein Sieg der Gerechtigkeit für alle Verbraucher und gegen betrügerisches Vorgehen von Unternehmen. Bedauerlich bleibt, dass nur ein Bruchteil der hierzulande 2,8 Millionen betroffenen Autobesitzer zu ihrem Recht kommen. Viele hatten gar nicht erst geklagt, auch weil die Politik Aussichtslosigkeit suggeriert und dem Autobauer Rückendeckung gegeben hatte.
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