 Mitteldeutsche Zeitung zum Soldatengesetz
Geschrieben am 04-06-2020 |
Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben Soldaten mitunter in der Truppe, bis Gerichtsverfahren beendet waren. Mit der Änderung des Soldatengesetzes will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entlassungsmöglichkeiten nun vereinfachen. Zumindest das Ministerium hat mittlerweile erkannt, dass Rechtsextremismus in der Truppe ein Problem sein kann. Statt von Einzelfällen zu sprechen, wird nun systematisch nach möglichen Netzwerken gesucht. Das ist gut.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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